: C. Jäger
hier bitte Foto 1
„Wir haben in diesem Haus schon mehrfach Grund gehabt, die Inkompetenz und Ignoranz des Senats auf einem für diese Stadt so wichtigen Feld wie der Baupolitik zu diskutieren. Jetzt ist zu Ignoranz und Inkompetenz auch noch die kalte Arroganz der Macht dazu kommen.
Es ist schon ein zutiefst bedrückendes Erlebnis: Da steht man nun als Jurist, der bislang davon ausging, daß in unserem Staat nach Recht und Gesetz verfahren wird. Man weiß, daß das Parlament sich mit dem Gästehaus befassen soll. Man weiß, daß auch in der SPD sich Abgeordnete für seinen Erhalt einsetzen. Man weiß, daß der Beirat sich einstimmig für den Erhalt ausgesprochen hat, und dann steht man ohnmächtig daneben, wenn die Abrißbirne vollendete Tasachen schafft, während der der verantwortliche Senator schon ins Wochenende geglitten ist. Da kommt Ihnen schon der Eindruck eines staatlich organisierten Vandalismus.
Hier hat die Exekutive gezeigt, daß sie sich für die Meinung des Parlaments nicht mehr interessiert und die Bewertung von parlamentarischen Gremien unter das Kriterium der eigenen politischen Opportunität stellt.“
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