Bundesweiter Aktionstag für Umverteilung: Durch den Problembezirk
In Berlin demonstrieren 1.500 Menschen für eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Auch in anderen Städten gibt es Aktionen.
Schöne Idee: Demo am bundesweiten Umverteilen-Aktionstag in Berlin Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
BERLIN taz | „Ihr seid der Problembezirk“, skandierten DemonstrantInnen am Samstagnachmittag, als sie in die Nähe des Gendarmenmarkts in Berlin-Mitte einbogen. Die zahlreichen Gäste, die vor den noblen Restaurants und Cafés saßen, guckten eher belustigt als verängstigt. Denn der zeitweise auf 1.500 TeilnehmerInnen angewachsene Zug war laut und bunt, aber nicht gerade furchteinflößend. Unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ demonstrierte ein Bündnis von sozial- und mietenpolitischen Gruppen für eine radikale Umverteilung.
Das Bündnis hat sich im Herbst 2020 gegründet, um dagegen zu kämpfen, dass die Folgen der Coronapandemie auf dem Rücken der einkommensarmen Bevölkerung ausgetragen werden. Am bundesweiten Aktionstag am 21. August sind in zahlreichen Städten Menschen unter dem Slogan „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ auf die Straße gegangen.
„In Deutschland besitzen 10 Prozent ca. 66 Prozent des Vermögens. 75 Prozent des Immobilienkapitals gehört den reichsten 20 Prozent. Diesen Reichtum haben sie den Arbeitenden, den Erwerbslosen und den MieterInnen abgepresst“, rief eine Rednerin unter Applaus. Die Banner der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen waren auf der Demonstration ebensowenig zu übersehen wie das schwarzrote Transparent der anarchistischen Initiative „Perspektive Selbstverwaltung“.
Das Berliner Arbeitsgericht hat der Gewerkschaft Verdi vorläufig untersagt, in der kommenden Woche Tochtergesellschaften des kommunalen Klinikkonzerns Vivantes zu bestreiken. Grund sei eine fehlende Notdienstvereinbarung. Damit sind nach Angaben von Vivantes unter anderem die Essensausgabe, Wäscheversorgung und die ambulante Reha gesichert.
Der Vivantes-Konzern war damit mit einer Klage erfolgreich: Das Gericht erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung. Danach sei es Verdi verboten, Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen oder Streiks durchzuführen, solange keine Notdienstvereinbarung geschlossen werde, teilte das Arbeitsgericht mit. Für den Notdienst seien die Vorstellungen der Arbeitgeberseite Voraussetzung. (dpa)
„Wir glauben nicht mehr, dass PolitikerInnen für eine radikale Umverteilung sorgen werden. Sie haben uns schon oft enttäuscht“, erklärte ein Sprecher der neuen Initiative. Damit sprach er die Überzeugung offenbar vieler DemonstrationsteilnehmerInnen an. Banner von politischen Parteien waren im Übrigen seitens der VeranstalterInnen nicht erwünscht.
Solidarität mit Krankenhausbewegung
Vertreten waren neben verschiedenen sozialen Initiativen auch AktivistInnen des globalisierungskritischen Bündnisses Attac und die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verdi. Die Unterstützung von Arbeitskämpfen ist ein wichtiger Bestandteil des Umverteilungsbündnisses: Schließlich hatte man den Auftakt bewusst an das Urban-Krankenhaus des Vivantes-Konzerns in Kreuzberg gelegt, um sich mit den Beschäftigten zu solidarischen, die ab Montag für mehr Personal und einen einheitlichen Tarifvertrag für alle KrankenhausmitarbeiterInnen in den Streik treten wollen.
Solidarische Grüße wurden vom Demo-Lautsprecherwagen auch an die Fahrer („Rider“) des Essenslieferanten Gorillas gerichtet, die vor dem Warenauslieferungslager in der Charlottenstraße freundlich winkten. Schließlich hatte dort im Juni ein spontaner Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen begonnen, der sich rasch auf andere Gorillas-Standorte ausweitete.
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Die Polizei, die sich ansonsten auf der Route zurückhielt, hatte sich demonstrativ vor dem Warenlager postiert. Auch vor dem Nobelrestaurant Borchardt in der Französischen Straße war die Polizeidichte hoch. Schließlich hatte dort bereits am Freitagabend eine AktivistInnengruppe unter dem Motto „Don't let the Rich eat“ einen Spontanbesuch abgestattet und den überraschten Gästen die Rechnung präsentiert.
