Bundesweite Razzia gegen Rechtsextreme: Reichsbürger wollten angreifen
Die Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen von Rechtsextremen. Sie gehören nach taz-Informationen der Reichsbürgerszene an.
Foto: dpa
Die Polizisten kamen am frühen Mittwochmorgen. In Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Berlin durchsuchten die Beamten auf Geheiß der Bundesanwaltschaft insgesamt 12 Wohnungen von sieben Rechtsextremen.
Die Behörde wirft den Beschuldigten vor, eine rechtsextremistische Vereinigung gegründet zu haben, die sich „vorwiegend“ über soziale Medien vernetzt habe. Ab dem Frühjahr 2016 habe diese angedacht, „bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen“. Konkrete Anschlagsplanungen habe es aber noch nicht gegeben.
Nach taz-Informationen gehören die Durchsuchten der Reichsbürgerszene an. Die Bundesanwaltschaft teilte nur mit, die Razzien dienten dazu, „weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu den angeblich geplanten Straftaten und zu etwaigen Tatmitteln zu gewinnen“.
Die Reichsbürgerszene steht im verstärkten Visier der Sicherheitsbehörden, seit ein Reichsbürger im Oktober bei einem Polizeieinsatz im bayrischen Georgensgmünd einen Beamten erschoss. Kurz danach wurde die Szene bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutz genommen. Die Gefahr durch Reichsbürger habe sich zuletzt „deutlich verschärft“, sagte damals Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Es war an der Zeit hier noch genauer hinzuschauen.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert