Bundesweite Razzia gegen Rechtsextreme: Reichsbürger wollten angreifen
Die Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen von Rechtsextremen. Sie gehören nach taz-Informationen der Reichsbürgerszene an.
Die Behörde wirft den Beschuldigten vor, eine rechtsextremistische Vereinigung gegründet zu haben, die sich „vorwiegend“ über soziale Medien vernetzt habe. Ab dem Frühjahr 2016 habe diese angedacht, „bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen“. Konkrete Anschlagsplanungen habe es aber noch nicht gegeben.
Nach taz-Informationen gehören die Durchsuchten der Reichsbürgerszene an. Die Bundesanwaltschaft teilte nur mit, die Razzien dienten dazu, „weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu den angeblich geplanten Straftaten und zu etwaigen Tatmitteln zu gewinnen“.
Die Reichsbürgerszene steht im verstärkten Visier der Sicherheitsbehörden, seit ein Reichsbürger im Oktober bei einem Polizeieinsatz im bayrischen Georgensgmünd einen Beamten erschoss. Kurz danach wurde die Szene bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutz genommen. Die Gefahr durch Reichsbürger habe sich zuletzt „deutlich verschärft“, sagte damals Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Es war an der Zeit hier noch genauer hinzuschauen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hungersnot in Gaza
So schlimm war es noch nie
Ob Männer- oder Frauenfußball
Deutscher Nationalstolz ist immer gefährlich
Frankreich zu Palästinenserstaat
Macron kündigt Anerkennung Palästinas im September an
Deutsche Israel-Politik
130 Diplomaten im Außenministerium fordern härteren Kurs
CSDs und die Mehrheitsgesellschaft
Queere Menschen machen es vor
Rechte Heilpraktiker*innen
In der braunen Ecke der Pseudomedizin