Bundesweite Polizeiaktion: Razzien für ein Verbot
Die Polizei hat bundesweit Objekte der rechtsextremen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" durchsucht. Sie führe Kinder an Nazi-Ideologie heran, so die Bundesregierung.
BERLIN taz Um 6.00 Uhr dürfte für den Bundesführer der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), Sebastian Räbiger die Nacht vorbei gewesen sein. In den frühen Morgenstunden begannen Polizeibeamte bundesweit über 80 Wohnungen und Büros von HDJ-Funktionären zu durchsuchen. Mit der Razzia will das Bundesministerium des Inneren Erkenntnisse für ein mögliches Verbot des Vereins gewinnen. Die Durchsuchungen, erklärt so auch August Hanning, sollen Klarheit schaffen, "ob sich die HDJ in aggressiv-kämpferische Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft".
Vor allem in den neuen Bundesländern liefen die vom Bundeskriminalamt koordinierten Razzien. In Mecklenburg-Vorpommern durchsuchten Beamte alleine 17 Wohnungen und Büros, in Brandenburg weitere 15 Räumlichkeiten. Weitere Razzien fanden in Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hamburg statt. Nur in Bremen und im Saarland sollen keine Razzien stattgefunden haben. An die 100 Personen bekamen Besuch, wie auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel und der NPD-Bundesordnerchef Manfred Börm aus Niedersachsen.
Seit 2001 will die HDJ bei Kindern und Jugendlichen im Alter vom 7 bis 29 Jahren eine "volks- und heimattreue" Einstellung verankern. Auf ihrer Website heißt es vermeintlich unverfänglich: "Als junge Deutsche wollen wir nach unserer eigenen Art und unserem Wesen leben und wirken". Im Vereinsmagazin wird Räbiger deutlicher: "Wir brauchen Kämpfer von fanatischer Besessenheit". Mit Zeltlagern, Ausmärschen, Wettkämpfen und Schulungen, betont die Aussteigerin Tanja P, sollen die Jugendlichen auch auf den "Straßenkampf" vorbereitet werden. Zwei ihre Kinder schickte sie zur HDJ, die beste Beziehungen zur NPD unterhält.
Erst vor zwei Jahren nahmen die Ermittlungsbehörden die HDJ als bundesweit agierende Organisation wahr – nachdem Journalisten auf Strukturen und Aktionen ständig hinwiesen. 2007 erklärte das Innenministerium der taz noch: Die HDJ sei "formal" nicht bundesweit aktiv. Längst fordern jedoch Politiker ein Verbot. Bereits vor Monaten stellten Grüne, Linkspartei und FDP im Bundestag entsprechende Anträge, in denen auch auf die personelle und politische Kontinuität zur "Wiking Jugend" (WJ) hingewiesen wird. Die WJ wurde 1994 wegen Wesensverwandtschaft zur NSDAP und Hitler-Jugend verboten. Ersatzorganisationen sind ebenso untersagt. Die Regierungskoalition arbeitet selbst an einen Verbotsantrag. In der nächsten Woche soll der Innenausschuss des Bundestags über die Anträge zur Prüfung eines HDJ-Verbotes beraten.
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