■ Bundesweite Aktion im Jahr 2001: Volksentscheid über den Volksentscheid
München (AP) – Mit einem selbstorganisierten bundesweiten Volksentscheid will die Initiative „Mehr Demokratie“ eine Verfassungsänderung für eine direkte Bürgerbeteiligung durchsetzen. Die Initiative stellte ihr Vorhaben gestern in München vor. Der Volksentscheid soll danach mit einem Volksentscheid eingeführt werden – auch wenn es dafür noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Der Entwurf für die Verfassungsänderung soll noch in diesem Jahr ausgearbeitet werden, die Kampagne werde voraussichtlich in drei Jahren in die Endphase gehen.
Innerhalb von sechs Monaten sollen im Jahr 2001 zwei bis drei Millionen Unterschriften gesammelt und dem Bundestag vorgelegt werden, der dann entscheiden soll. Die Aktion wird nach Schätzungen von „Mehr Demokratie“ rund zehn Millionen Mark kosten. Die Initiative, die bundesweit derzeit etwa 1.500 Mitglieder hat, strebt an, daß das Volk über alle Gesetze, einschließlich Verfassungsänderungen, abstimmen kann.
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