Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Neues Mandat sieht Abzug ab 2011 vor
Ab Ende dieses Jahres soll es wirklich losgehen mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dem Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt und den Grünen reicht das nicht.
Feldlager Marmal bei Masar-i-Scharif, Afghanistan. Bild: dpa
BERLIN taz | Die entscheidende Neuerung im Text für das Bundeswehrmandat für die internationale Schutztruppe in Afghanistan ist eine Zahl: 2011. Ab Ende dieses Jahres sollen die Bundeswehreinheiten reduziert werden, die Bundesregierung wolle "jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen", steht im Mandat, über das voraussichtlich am 28. Januar im Deutschen Bundestag abgestimmt wird. Die Einschränkung: "Soweit die Lage dies erlaubt, ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden."
Die Obergrenze - in Militärkreisen oft kritisiert - von 5.000 Soldatinnen und Soldaten plus einer Reserve von 350 Personen soll bestehen bleiben. Als Ausbilder für die afghanischen Streitkräfte sind aktuell 1.400 Bundeswehrsoldaten im Land, diese Gruppe soll um 100 Personen aufgestockt werden. Bei der Polizeiausbildung sind momentan rund 230 Personen im Einsatz - in einer bilateralen Mission (190 Polizisten) und einer europäischen (Europol, 40 Polizisten).
Im vergangenen Jahr wurde das Mandat in weiten Teilen von der Regierungskoalition aus Union und FDP getragen, auch die SPD hatte überwiegend zugestimmt. Die Abgeordneten der Grünen enthielten sich größtenteils, bei einigen Pro- und Kontrastimmen. Die Linkspartei lehnte den Einsatz ab.
Vieles deutet darauf hin, dass in gut zwei Wochen das Abstimmungsverhalten ähnlich aussehen wird. Aufseiten der SPD gibt es zwar Kritik an dem Text, jedoch hat Parteichef Sigmar Gabriel gestern Zustimmung signalisiert.
Der Vorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, sieht diese Position kritisch: "Die SPD sollte dem Mandat nicht zustimmen", sagte Vogt der taz, "wir brauchen einen klaren Abzugsplan, der so nicht ausreichend im Mandatstext zu finden ist. Es muss schon im Jahr 2011 einen substanziellen Truppenabzug geben." Vogt sagte weiter, bei der Formulierung könne man "jederzeit sagen: Die sicherheitspolitische Lage lässt einen Abzugsbeginn 2011 nicht zu. Das ist nicht akzeptabel."
Auch die Grünen kritisieren den Text: "Ende 2011 will die Bundesregierung die Truppen - eventuell, vielleicht - reduzieren", schreiben der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und Verteidigungspolitiker Frithjof Schmidt. "Bis wann genau die Bundeswehr in welchen Schritten aus Afghanistan abgezogen und was bis dahin erreicht werden soll, darüber schweigt sich die Bundesregierung in gewohnter Weise aus." Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kündigte an, seine Partei werde dem Mandat für eine Fortsetzung des Einsatzes "mit einem klaren Nein" begegnen.
Vielleicht wird es in diesem Jahr die letzte Mandatsverlängerung sein, die relativ ruhig verläuft. Anfang 2012 muss ein neuer Text den Bundestag passieren. Die Bundestagswahl 2013 steht dann bereits vor der Tür - und wird das Abstimmungsverhalten beeinflussen.
Leser*innenkommentare
Kai
Gast
@ Stefan: Ihrer Meinung nach verteidigen SPD/GRÜNE/CSU/CDU/FDP mit den Soldaten doch Deutschlands Freiheit am Hindukusch. Das ist aber wirklich nicht so.
Stefan
Gast
Dieser beschissene Einsatz dauert nur so lange, weil die Unterstützung gefehlt hat. Da lamentieren Militär-Strategen wie Sascha Voigt und Jürgen Trittin (beide Ex-Zivis) über Rückzugsstrategien und -Pläne. Unterstützt von einem "Antiimperialisten" Gysi, der mit jedem kuschelt, der gegen den Westen ist.
1.) Man ist für oder gegen den Einsatz.
2.) Der Einsatz wird beendet, wenn der Job erledigt ist. (Kleiner Hinweis von einem Ex-Zivi, der sich für euch schämt!)
Eine ganz doofe Frage: Was würdet ihr sagen, wenn bei einem Nazi-Aufmarsch die Polizei das Mandat hat, 2 Stunden mit leichter Ausrüstung Präsenz zu zeigen und dann abzuziehen und die Stadt den Glatzen zu überlassen???
Dr. Horst Thamm
Gast
"Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan noch 2011, sofern es die Lage erlaubt".Diese Formulierung muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn sie wird der Öffentlickeit als Ergebnis sorgfältiger Analyse und kluger Kompromiß widerstreitender Meinungen in CDU/CSU und FDP verkauft. Und auch die SPD signalisiert ihre Zustimmung und lobt die gefundene Worthülse. "Abzug sofern es die Lage erlaubt", Ja was denn sonst, hatte die NATO etwa die Absicht für immer in Afghanistsan zu bleiben, was also soll eine derartige sinnfreie Phrase? Man muß vermuten, daß sie einer zunehmend murrenden Öffentlichkeit vorgauckeln soll, deutsche Politiker würde sich ensthaft um eine Abzugsstrategie
aus Afghanistan bemühen. Leider ist dies nach bald 10-jährigem Krieg und mehren "Strategiekonferenzen" nicht erkennbar. Es sei denn die Strategie heißt "Weiterwursteln wie bisher, bis den Amerikanern etwas Neues einfällt.
vic
Gast
Pure Augenwischerei gepaart mit Angst vor dem Landtagswahljahr 2011.
Mehr gibt`s dazu nicht zu sagen.
Josef Riga
Gast
Schlimm genug, dass die SPD mal wieder "ja" sagen wird, denn schließlich hat die Regierung ja ihre Forderung berücksichtigt, dass irgendwann mal abgezogen werden soll (tolle Forderung; natürlich wird irgendwann eimal "abgezogen") Man will kein vaterlandsloser Verein sein; nur, welchem Vaterland dient denn die SPD mit ihrer Gewaltpolitik am Ende?
kexter
Gast
"Die Bundestagswahl 2013 steht dann bereits vor der Tür - und wird das Abstimmungsverhalten beeinflussen."
Aber sicher. Ganz doll. Genau wie 2005 und 2009, als wir ja schon am Hindukusch verteidigt werden mussten. Damals hatten alle Menschen, die gegen den Krieg waren, auf einmal die Linke gewählt, die einzige Partei, die auch dagegen war. Obwohl sich in Afghanistan in der Zwischenzeit nichts getan hat, haben jetzt die Grünen auf einmal keine Lust mehr auf Verteidigung. Kann man aber ja auch nicht vergleichen.
Na mal sehen, vielleicht gibt's ja 2012/13 wieder ein paar Anschlägchen, das "wird das Abstimmungsverhalten beeinflussen" - aber nicht das der Abgeordneten sondern das der Wähler. Und dann, ganz bestimmt, kommen die Friedensmissionare endlich zurück. Und wenn sie nicht gestorben sind, ...