Bundeswehr will Kampfdrohnen kaufen: Der Faktor „Abschreckung“

Auch die Mehrheit der Verteidigungspolitiker unterstützt nun den Kauf von Kampfdrohen für die Bundeswehr. Sie sollen Soldaten in Afghanistan schützen.

Eine unbemannte „Euro Hawk“-Drohne. Bild: dapd

BERLIN taz | Energisch verlangt die Bundeswehr seit vergangenem Sommer die Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Unterstützt wird sie inzwischen von der Mehrheit der Verteidigungspolitiker, angefangen bei Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Ein häufig genanntes Argument für den Ruf nach dem militärischen Fluggerät lautet: In Afghanistan etwa sei so ein schussfähiges unbemanntes Fluggerät nützlich. Es sei meist schneller als ein Flugzeug vor Ort. Der Beleg dafür fehlte freilich bislang. Diesen hat die Bundesregierung nun nachgeliefert. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion räumte das Auswärtige Amt ein, dass sich die Bundeswehr zweimal von bewaffneten US-Drohnen helfen lassen musste.

Im Juni 2009 ließ die Bundeswehr von einer US-Drohne eine Sprengfalle der Aufständischen im nordafghanischen Krisenbezirk Chahar Darrah zerschießen. Personenschäden konnten „nicht festgestellt werden“, heißt es dazu

Anders im November 2010: Da beobachteten deutsche Soldaten Aufständische, die gerade eine Straßenbombe in Chahar Darrah legten, und bestellten Beschuss durch eine US-Drohne. „Dabei wurden vermutlich vier Aufständische getötet“, schreibt Außenstaatssekretär Michael Link (FDP). „Zivile Opfer wurden nicht festgestellt.“

Link geht dann in seiner Begründung dafür, warum die Bundeswehr Waffendrohnen brauche, über das Afghanistan-Argument noch hinaus. „Neuartige militärische Fähigkeiten“, schreibt Link, „sind in erster Linie Ausdruck eines technologischen Vorsprungs. Ihr Sicherheitsgewinn liegt in glaubhafter Abschreckung.“

Die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger ist irritiert: „Hier wird die Aufrüstung zur Abschreckung aus der Mottenkiste des Kalten Krieges geholt“, sagt sie. In den Bundestagsdiskussionen über Drohnen habe der Faktor Abschreckung noch nie eine Rolle gespielt.

Doch haben sowohl CDU- wie SPD-Politiker bereits erklärt, dass die Entwicklung einer europäisch-deutschen bewaffneten Drohne in Konkurrenz zur US-Predator wünschenswert sei. Vermutlich werden sie die Logik „Technischer Vorsprung gleich Sicherheit gleich Abschreckung“ gern übernehmen.

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