Bundeswehr in der Türkei: Gabriel kündigt Abzug aus Incirlik an
Die Türkei hält am Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier fest. In Ankara stellte Außenminister Sigmar Gabriel erstmals konkret den Abzug in Aussicht.
Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu deutlich gemacht, dass das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bestehen bleibt. Deutsche Parlamentarier könnten den Nato-Standort Konya besuchen, „nicht aber Incirlik“, sagte Cavusoglu nach seinem Gespräch mit Gabriel.
Die Regierung in Ankara weigert sich seit Wochen, deutschen Parlamentariern einen Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrangehörigen zu erlauben, die am internationalen Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien beteiligt sind. Die deutschen Soldaten kümmern sich dort um bis zu sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge, die über Syrien und dem Irak zum Einsatz kommen.
Hintergrund für das Besuchsverbot ist offenbar, dass Deutschland türkischen Soldaten und Beamten Asyl gewährt hat, die wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli in der Türkei gesucht werden.
Streit um Deniz Yücel
Im Streit um die Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel wirft die türkische Regierung unterdessen europäischen Staaten vor, Journalisten als Spione einzusetzen. „In letzter Zeit gibt es einen Trend in Europa“, sagte Cavusoglu bei einer Pressekonferenz mit Gabriel am Montag in Ankara. „Vor allem haben die Geheimdienste angefangen, Journalisten als Agenten in der Türkei einzusetzen. Warum? Damit sie, sollten sie geschnappt werden, mit Kampagnen wie ‚Journalisten verhaftet‘ oder ‚Journalisten im Gefängnis‘ Druck ausüben können.“
Cavusoglu sagte, die Inhaftierung Yücels stehe bei Treffen von Regierungsvertretern Deutschlands und der Türkei immer auf der Tagesordnung. „Wir sehen, dass das Thema Yücel für Deutschland sehr wichtig ist. Aber eines steht fest, und das weiß Deutschland nur zu gut. Bei den Anschuldigungen bezüglich Yücel geht es nicht um Journalismus, sondern um Terror.“ Cavusoglu verwies auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.
Gegen Yücel wurde Ende Februar in Istanbul wegen des Verdachts der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung Untersuchungshaft verhängt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf Yücel danach vor, ein Terrorist und ein deutscher Agent zu sein. Die Bundesregierung fordert die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Sensationsfund Säbelzahntiger-Baby
Tiefkühlkatze aufgetaut