■ Bundeswehr: Untersuchungsausschuß vor schwieriger Aufgabe: Rühes Pläne durchkreuzen
Am Ende muß mehr stehen als die Erkenntnis, daß ein Offizier mit dem Namen Manfred Roeder nichts anzufangen wußte. Sinnvoll ist die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses nur dann, wenn deutlich wird, welche Strukturen und welches geistige Klima die Häufung von Vorfällen mit rechtsextremistischem Hintergrund bei der Bundeswehr ermöglicht haben.
Volker Rühe wiederholt in diesem Zusammenhang regelmäßig seine Zusage, er werde die Streitkräfte vor denjenigen beschützen, die sie mit Schmutz bewerfen wollten. Er wehre sich dagegen, die Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen. Da verwechselt der Verteidigungsminister etwas. Kritik an seiner Amtsführung ist nicht gleichbedeutend mit Kritik an der Bundeswehr. Niemand unterstellt den Streitkräften in ihrer Gesamtheit Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt der Affären stehen vielmehr Fragen nach Ausgestaltung des Prinzips der Inneren Führung und nach der Bedeutung, die der politischen Bildung bei den Streitkräften und dem Leitbild vom Staatsbürger in Uniform derzeit beigemessen wird.
Kein einziger Vorfall, nicht einmal Roeders Vortrag an der Führungsakademie der Bundeswehr, ist für sich genommen schon alarmierend. Pannen und ekelhafte Aktionen einzelner werden sich niemals vollständig vermeiden lassen. Wirklich beunruhigend ist es, daß Vorkommnisse offenbar regelmäßig lieber unter den Teppich gekehrt als gemeldet werden und Vorgesetzte bis hinauf zum Minister von Skandalen, die einem großen Personenkreis bekannt waren, erst aus der Presse erfahren haben. Das läßt bedrückende Rückschlüsse auf die Atmosphäre zu, die bei den Streitkräften herrscht. Die Stimmung bei der Bundeswehr fällt in den Verantwortungsbereich des Ministers.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben sorgfältig darüber zu wachen, daß es Volker Rühe nicht gelingt, die Bundeswehr für eigene politische Interessen zu mißbrauchen. Die Streitkräfte sind eine staatliche Institution – kein Wahlkampfinstrument eines CDU-Politikers mit Ambitionen.
Die Diskussion über geplante öffentliche Gelöbnisse weist die Richtung, aus der Gefahr droht. Im Zusammenhang damit scheint Volker Rühe politischen Widerspruch geradezu herbeizusehnen. Gelingt es ihm, diejenigen, die sich zu Wort melden, als angebliche Gegner oder Freunde der Bundeswehr zu etikettieren, wäre der Schaden groß. Am größten für die Streitkräfte selbst. Bettina Gaus
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