Bundeswehr-Abzug in Schleswig-Holstein: Weiden und Feuerwerkskörper
Die schleswig-holsteinische Landesregierung legt den "Aktionsplan Konversion" vor und will dazu Geld bereitstellen. Katastrophenschutz bleibt ungeklärt.
KIEL taz | Gutachten gehen auf jeden Fall. Diese Botschaft hatte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) für die 16 Orte im Land, die mehr oder weniger heftig von der Truppenreduzierung der Bundeswehr betroffen sind. Acht Standorte werden geschlossen, in den weiteren werden teilweise im großen Umfang Dienstposten abgebaut und Personal abgezogen.
Gerade in den strukturschwachen Regionen, an der Nordsee ebenso wie in den Ostseegemeinden, ist die Angst groß, dass noch weit mehr Arbeitsplätze vom Abmarsch der Truppen betroffen sind. Und die Flächen, auf denen bislang Kasernen standen oder Panzer rollten, müssen umgenutzt werden. Am Dienstag legte die Kieler Landesregierung einen "Aktionsplan Konversion" vor, um den betroffenen Gemeinden zu helfen.
Dazu will die schwarz-gelbe Regierung Geld in die Hand nehmen - allerdings "ist es nicht so, dass etwas auf der hohen Kante liegt", dämpfte de Jager mögliche Hoffnungen. "Zukunftsprogramm Wirtschaft" heißt der Topf, aus dem das Land schon bisher die Umnutzung, also die Konversion, unterstützte. Denn, das betonte der Minister: "Die Entscheidung ist bitter, aber wir haben eine entsprechende Situation schon gemeistert." Auch bei bisherigen Reduzierungen verlor Schleswig-Holstein, das Land mit den meisten Soldaten pro Einwohnern, Standorte.
Seit 2000 gab das Land für Konversion rund 635 Millionen Euro aus. Das Geld stammt aus dem Strukturfonds der EU (EFRE) und aus Bund-Länder-Mitteln. Das jetzige Programm läuft noch bis 2013. Details des Nachfolgeprogramms stehen noch nicht fest, sagte de Jager - daher sei "Verwaltungskunst" gefragt, um zu raten, was die EU ab 2014 fördern wird. Wie viel bis 2013 im Topf ist, konnte der Minister nicht genau sagen. Genauer betrachtet gar nichts, denn "für jede Summe gibt es bereits Projekte". Die aber müssten zurückstehen, wenn Geld für Konversion gebraucht wird.
Auch von der Bundesregierung wünscht sich das Land Unterstützung. Neben der Hoffnung auf ein Bundes-Hilfsprogramm - das unwahrscheinlich ist - hofft Kiel darauf, dass das Bundesverteidigungsministerium Investoren beim Kauf von Grundstücken entgegenkommt. "Teilweise standen Summen im Raum, die es nicht leichter machten", sagte de Jager. Allerdings darf der Bund nicht deutlich unter Wert verkaufen - der Rechnungshof würde dem widersprechen. Sorgen macht sich die Landesregierung auch um den Katastrophenschutz, etwa bei Sturmfluten. Ob Freiwillige in den Feuerwehren und aus dem Bundesfreiwilligendienst die Lücke schließen können, steht dahin.
Dennoch sieht de Jager den Abzug durchaus als Chance und präsentierte dafür eine Liste von Orten, in denen der zivile Wandel geklappt hat. Klar sei aber, dass Konversion Zeit braucht: "Es ist nicht so, dass die Bundeswehr abzieht, und am nächsten Tag rücken Bautrupps an."
Nicht alle Flächen eignen sich für eine neue Bebauung. In einigen Fällen sei eine "naturnahe Nutzung" sinnvoll. So weiden auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz Rinder und Pferde. In Löwenstedt in Nordfriesland wird dagegen ein ehemaliges Munitionsdepot auch unter ziviler Herrschaft weiterhin ähnlich genutzt: Die "Panda International Group" aus Hongkong lagert dort Feuerwerkskörper.
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