Die Rechtsextremen dürfen weitermachen. Damit scheitert bereits die zweite Verfügung von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Was sie falsch gemacht hat.
Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.
Für die Reinigung des Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven wird Chlor verwendet. Dies bedrohe das Wattenmeer, fürchtet die Umwelthilfe und hat geklagt.
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
Die Gerichtsentscheidung, dass das Medikament Natrium-Pentobarbital nicht privat aufbewahrt werden darf, ist richtig. Es könnte in falsche Hände geraten.
„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt.
VonChristian Rath
28.10.2021
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