Bundesumweltministerin über Plakette: Blau schlägt grün
Die Umweltminister wollen als Folge aus dem Abgasskandal eine neue Plakette für den Verkehr in bestimmten Innenstädten einführen. Warum?
taz: Frau Hendricks, Sie wollen Fahrverbote ausweiten – wer soll draußen bleiben?
Barbara Hendricks: Ich möchte den Kommunen ermöglichen, Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus kleinräumigeren Stadtgebieten auszuschließen, die besonders stark mit diesen Schadstoffen belastet sind. Das betrifft LKW und Diesel-PKW ohne EURO 6 Norm, jedoch keine Benziner.
Sie planen dafür eine neue blaue Plakette. Wieso reicht die grüne nicht?
Die grüne Plakette ist eine Feinstaubplakette und gilt für die bisherigen Umweltzonen. Sie war und ist wirksam. An vielen Orten ist die Feinstaubbelastung aus dem Straßenverkehr zurückgegangen. Aber wo es viel Verkehr gibt, haben wir nach wie vor ein Problem mit Stickoxiden, NOx, vor allem aus Dieselfahrzeugen. Wer eine blaue NOx-Plakette hat, darf aber auch in Umweltzonen für grüne Plaketten hineinfahren. Niemand braucht zwei Plaketten.
Kommunen entscheiden freiwillig, ob sie Fahrverbote verhängen. Warum schaffen Sie nicht die Steuerprivilegien für Diesel ab?
Das sind unabhängige Instrumente. Für die Abschaffung des Dieselprivilegs gab es in der Umweltministerkonferenz keine Mehrheit. Sogar das grüne Baden-Württemberg ist vehement für die Beibehaltung eingetreten. Ich bin da offen.
Barbara Hendricks, SPD, war von 2013 bis 2018 Bundesumweltministerin.
Was bringt das alles, solange die Autos Grenzwerte reißen können, ohne still gelegt zu werden?
Abgasmanipulationen kann sich die Autobranche nicht mehr leisten. Bei allen Autos mit hohen Abgaswerten muss umfassend nachgebessert werden, ohne Wenn und Aber. Ab 2017 kommt ein neues, strengeres Messverfahren, Nachkontrollen und weitere Veränderungen sind auf dem Weg. Noch genauer hinschauen werden nicht zuletzt Sie, ich und die breite Öffentlichkeit.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!