Bundestagswahl: Herkunft ist Nebensache

Alle wichtigen Parteien stellen in Berlin auch migrantische Kandidaten auf. Deren Chancen aber sind sind sehr unterschiedlich.

Cansel Kiziltepe von der SPD ist eine der Bundestags-Kandidatinnen mit Migrationshintergrund. Bild: DPA

Es wird voll im kleinen Ladenlokal des Vereins Divan in Charlottenburg: SPD-Chef Sigmar Gabriel kommt. Gut 50 Leute drängeln sich in dem Interkulturellen Nachbarschaftszentrum im Klausener Kiez – Menschen jeglicher Herkunft und Hautfarbe. Gabriel ist da, um die hiesige SPD-Kandidatin zu unterstützen: Ülker Radziwill, türkischer Vor-, osteuropäischer Nachname, 1973 aus der Türkei nach Deutschland gekommen, steht auch persönlich für diese Mischung im Kiez.

Bei den Fragen, die Gabriel gestellt werden, kommt Integrationspolitik aber nicht vor. Es geht um steigende Mieten und niedrige Renten, um Arbeitslosigkeit und Ärger mit dem Jobcenter – die Probleme eben, die die Menschen im Kiez umtreiben. Es sind Radziwills Themen: Die 47-Jährige sitzt seit 2001 im Abgeordnetenhaus und ist sozialpolitische Sprecherin der SPD. Nun will sie in den Bundestag. Dafür kämpft sie ihren vierten Wahlkampf – und macht ganz neue Erfahrungen. Heute werde „überwiegend positiv“ auf ihre Herkunft reagiert: „Die Leute sind interessiert, fragen zum Beispiel nach der Herkunft meines Namens. Die alten defizitorientierten Debatten um das Thema Migrationshintergrund gibt es nicht.“

Das bestätigt Azize Tank, die als Parteilose für die Tempelhof-Schöneberger Linke kandidiert. „Ich habe befürchtet, oft konfrontativ auf meinen Migrationshintergrund angesprochen zu werden. Zu meiner Freude ist es nicht so“, sagt die 63-Jährige, die 20 Jahre lang Integrationsbeauftragte von Charlottenburg-Wilmersdorf war.

Noch nicht so weit

In vielen Wahlkreisen seien KandidatInnen mit Migrationshintergrund „selbstverständlicher“ geworden, sagt zwar auch Linken-Direktkandidat Hakan Taş. In seinem Wahlkreis Reinickendorf ist es aber wohl noch nicht so weit: Dort gab es gerade Protest gegen ein Flüchtlingsheim. Er werde „sehr oft auf integrations- oder flüchtlingspolitische Themen angesprochen“, sagt Taş. In dem Bezirk, wo die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 fast 42, die SPD knapp 28 Prozent bekam und die Linke unter „Sonstige“ fällt, hat er keine Chance. Und sein achter Platz der Landesliste böte sie ihm nur, wenn die Partei in Berlin kräftig zulegen könnte. Aktuell sitzen fünf Berliner Linke im Bundestag – bei einem Ergebnis von 20,2 Prozent im Jahr 2009. Derzeit kann die Partei laut Umfragen mit 15 bis 18 Prozent rechnen – auch für Azize Tank mit Listenplatz 6 liegt der Einzug ins Parlament also in weiter Ferne.

Immerhin hat die Linke zwei KandidatInnen mit Migrationshintergrund auf vorderen Plätzen und mit Lampros Savvidis einen dritten – aussichtslosen – als Steglitz-Zehlendorfer Direktkandidat. Bei der CDU, deren Landesgruppe im Bundestag sechs Mitglieder hat, steht der erste Kandidat mit Migrationshintergrund chancenlos auf Listenplatz 13 – auch er türkischer Herkunft, Korkmaz Özmen. Bei der FDP sucht man vergeblich KandidatInnen mit Einwanderungshintergrund, die Piraten haben einen solchen Kandidaten.

Etwas anders sieht es bei Sozialdemokraten und Grünen aus. Die 38-jährige SPD-Cansel Kiziltepe hat als Direktkandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg zwar keine Chance gegen den Grünen Christian Ströbele. Aber mit Listenplatz 5 ist ihr das Bundestagsmandat relativ sicher: Genau fünf Berliner SPD-Abgeordnete sind derzeit drin. Radzwill muss ihren Wahlkreis gewinnen: Einen Listenplatz hat sie nicht. Die Grünen, derzeit mit vier Abgeordneten in der Bundestagsfraktion vertreten, schicken mit Özcan Mutlu auf Listenplatz 2 einen Kandidaten in den sicheren Sieg, der bereits jahrelange Erfahrung im Abgeordnetenhaus hat. Eine weitere Migrantin, Müjgan Percin auf Platz 9, braucht sich keine Hoffnugen zu machen.

Grob gerechnet 10 Prozent der Berliner BundestagskandidatInnen haben damit Migrationshintergrund – und keine Partei hat mehr als einen auf einem aussichtsreichen Listenplatz aufgestellt. Auch wenn die Ressentiments der Berliner gegenüber Volksvertretern mit Einwanderungsgeschichte wegschmelzen: Von einer politischen Vertretung entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil sind EinwanderInnen noch weit entfernt – dazu gehört in Berlin fast jeder Dritte.

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