Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“: Die Suche nach der Zuständigkeit

Die Netzpolitik ist nun auf der Agenda angekommen. Dumm nur, dass der Digital-Ausschuss des deutschen Bundestags so wenig zu sagen hat.

Einloggen in die Netzpolitik, liebe PolitikerInnen, einloggen. Es könnte interessant werden Bild: knallgrün/photocase.de

BERLIN taz | Ein Thema ist erst dann auf der Agenda angekommen, wenn abends die Nachrichtenmagazine ihrem Millionenpublikum davon erzählen. Hier hatte es die Netzpolitik lange schwer, von der NSA-Affäre einmal abgesehen. Zuletzt hat das analoge Weltgeschehen die Aufmerksamkeit an sich gebunden – vom Gerangel um die Krim bis zu der Suche nach einem verschollenen Flugzeug. In den vergangenen Tagen aber war alles anders: Netzpolitik avancierte zum Topthema.

„Vorteil eines EuGH-Urteils: Die ARD-Tagesthemen erklären sechs Minuten lang die Vorratsdatenspeicherung“, jubilierte ein Netzaktivist. Und neben diesem vorläufigen Aus für den Generalverdacht unbescholtener Bürger war auch noch die Sammelwut Krimineller in aller Munde: Wer findet sich in 18 Millionen illegalen Datensätzen? „Es geht richtig gut los“, sagt Jens Koeppen mit Blick auf diese üppige Nachrichtenlage. Der CDU-Politiker aus der Uckermark ist bislang nicht aufgefallen. Seit bald zwei Monaten leitet er den jüngsten Ausschuss des Bundestags, den für die „Digitale Agenda“. Es sind goldene Zeiten für ihn – eigentlich.

Am Donnerstag haben sich die Netzpolitiker in einer Sondersitzung angehört, welche Schlüsse die Regierung aus dem Luxemburger Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ziehen will, wie sie die klare Entscheidung des EU-Parlaments pro Netzneutralität, also für weitgehend gleiche Spielregeln beim Datentransport im Netz, interpretieren möchte. Und wie es nach dem jüngsten Datenskandal weitergehen soll.

Teilnehmer berichten, die Auftritte seien bisweilen erschreckend unergiebig gewesen – auch weil etwa die Entscheidung des EU-Parlaments zu schwammig sei. Unklar ist auch, warum es diesen Debattierklub eigentlich gibt. Denn die Netzpolitiker haben nichts zu entscheiden. Der Grüne Konstantin von Notz beklagt etwa schon seit der Einsetzung des Digital-Ausschusses ein anhaltendes „Zuständigkeits-Potpourri“: Die Federführung bei den digitalen Themen hätten diejenigen Ausschüsse, die die Ministerien widerspiegelten – Inneres, Wirtschaft und Verkehr.

Politische Nebenrolle

Der Ausschussvorsitzende Koeppen setzt unterdessen auf langen Atem: „Wenn wir unsere Arbeit gut machen, dann erarbeiten wir uns eine Federführung.“ Bis dahin will er sich offenbar in der politischen Nebenrolle einrichten. Er könne sich „nicht vorstellen, dass wir als mitberatender Ausschuss zu einer Initiative Nein sagen und der federführende Ausschuss Ja“ sagt. Das dürfte spannend werden, wenn sich Netz- gegen Innenpolitiker stellen, etwa wenn es um staatliche Datenreservoirs geht.

Und dann ist da noch der Streit in Sachen Transparenz: Grüne und Linke wünschen sich, dass der Ausschuss mit gutem Beispiel vorangeht und die Empfehlungen der einstigen Internetenquete umsetzt, will heißen: Öffentlichkeit. Koeppen wünscht sich „einen Rückzugsraum“ für eine Arbeit „ohne Fensterreden“, gleichzeitig aber zumindest öffentliche Anhörungen. Die erste plant er für den 7. Mai, Übertragung im Internet inklusive. Passenderweise kommen Netzliebhaber dann parallel in Berlin zu ihrem Festival „Republica“ zusammen, Public Viewing nicht ausgeschlossen. Und zumindest hier steht die Netzpolitik garantiert auch immer auf der Agenda.