Bundestag verabschiedet Euro-Fonds: Kanzler-Mehrheit für Rettungsschirm
Erst eine kontroverse Debatte - dann eine große Mehrheit. Der Bundestag hat für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Schwarz-Gelb sicherte Merkel die Kanzler-Mehrheit.
BERLIN afp/dpa/rtr/taz | Die Erweiterung des Rettungsschirms ist beschlossen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF. 523 Abgeordnete votierten dafür, es gab 85 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt.
Bei der Abstimmung reicht es auch für die sogenannte Kanzlermehrheit, also mehr als die Hälfte der Bundestagssitze. Union und FDP gaben in namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen ab. Es gab 15 Abweichler in den Regierungsfraktionen. Bei der Union stimmten zehn Abgeordnete mit Nein, es gab eine Enthaltung. Bei der FDP votierten drei Politiker gegen das Gesetz und es gab ebenfalls eine Enthaltung. Bei 620 Bundestagssitzen liegt die Kanzlermehrheit bei 311 Stimmen; weil 611 Abgeordnete an der Abstimmung teilnahmen, liegt die eigene Mehrheit bei 306 Stimmen.
Zuvor hatte der Bundestag dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung bereits mit großer Mehrheit zugestimmt. Als einzige Fraktion stimmte die Linke gegen das Gesetz. Direkt im Anschluss gaben die Abgeordneten namentlich in der Schlussabstimmung ihr Votum ab. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Notwendigkeit des erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF betont. "Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, weil die Nervosität an den Finanzmärkten hoch ist und die Gefahr besteht, dass sie sich auf die Realwirtschaft auswirken kann", sagte Schäuble am Donnerstag vor der Abstimmung.
Der CDU-Politiker wandte sich zugleich gegen Mutmaßungen, das wahre Ausmaß des deutschen Engagements liege noch höher als bisher bekannt. "Der deutsche Garantierahmen ist auf 211 Milliarden Euro festgelegt, der wird nicht erhöht", betonte Schäuble. Bislang lag der deutsche Anteil bei 123 Milliarden Euro.
Schäfflers Attacke gegen Merkel
Schäuble verwies darauf, dass die Richtlinien für den EFSF noch nicht abschließend verhandelt seien. Der Bundestag werde aber beschließen, dass diese Richtlinien der Zustimmung des Parlaments bedürfen. "Deswegen ist jede Verdächtigung unanständig und unangemessen", sagte der Finanzminister mit Blick auf Vorwürfe aus der SPD, den Bundestag über das wahre Ausmaß der Euro-Rettung zu täuschen. Er begrüßte zugleich die Initiative der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, dass diese Initiative so schnell wie möglich Erfolg haben werde. "Wir wollen besser regulierte Märkte", betonte Schäuble.
Heftige Kritik bekam die Regierung und speziell Kanzoerin Merkel von Seiten der FDP. Der Liberale Frank Schäffler - bekannt als Euro-Skeptiker - hatte Angela Merkel (CDU) in der Debatte heftig angegriffen. Diese habe 2010 erklärt, der Euro-Rettungsschirm EFSF tauge nicht als langfristiges Instrument. "Keine vier Wochen später" habe das nicht mehr gegolten, sagte Schäffler. Der "Schuldenschirm" habe die europäische Verschuldungskrise "nicht entschärft, sondern verschärft", urteilte Schäffler, der mehrfach angekündigt hatte, gegen die EFSF-Erweiterung zu stimmen. Es werde nur "teure Zeit" gekauft.
Schäffler bezeichnete einige europäische Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise als Recht- und Verfassungsbruch, darunter das Rettungspaket für Griechenland. Es werde eine Politik gemacht, "die Recht und Freiheit schleift", sagte der FDP-Politiker. Europa sei "auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft".
Mit Spannung war erwartet worden, ob Schwarz-Gelb in der namentlichen Abstimmung eine eigene Mehrheit oder gar die nötigen Stimmen für eine Kanzlermehrheit bekommt. Dazu waren mindestens 311 Koalitionsstimmen nötig. Der Bundestag hat insgesamt 620 Abgeordnete.
Leser*innenkommentare
webmarxist
Gast
Gregor Gysi hat gesagt²Es geht um das Geld der Bevölkerung und es ist unerhört, dass die Bevölkerung nich informiert wird ist wenn es ausgegeben wird" . Damit hat Gysi Recht .Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, wann und wofür Ihr Geld ausgegeben wird
Dr. Jochen Theurer
Gast
Vor drei Wochen habe ich folgende Petition auf bundestag.de eingereicht:
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Grundgesetz wie folgt ergänzt wird:
Artikel 49
(1) Die Abgeordneten haben die Interessen des deutschen Volkes zu schützen und zu wahren.
(2) Wer gegen diese Pflicht verstößt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bestraft.
(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren ist zu erkennen, wenn durch die Tat die staatliche Verschuldung erheblich ansteigt oder viele Menschen in wirtschaftliche Not gebracht werden."
Gestern wurde mir mitgeteilt, dass eine Veröffentlichung dieser Petition abgelehnt wird. Begründung: "Einer solchen Grundgesetzänderung stimmen die Abgeordneten sowieso nicht zu!"
Age
Gast
Milliarden für die Banken und es nimmt kein Ende.
EFSF - der Rettungsschirm bringt nur den Banken für Europa etwas. Damit ist der Weg in die Armut für das gemeine Volk geebnet...
vic
Gast
Na also, alles lief wie abgesprochen.
Es waren alle brav. Die paar Gegenstimmen waren gerade richtig um den demokratischen Schein zu wahren.
Hasso
Gast
Denn sie wissen nicht was sie tun! Haben die noch nie gewusst! Die Wirtschafts- und Bankenbosse bestimmen längst die Politik hier. Schlicht gesagt: Die Diktatur des Kapitals. Demokratie ist nur noch rudimentär vorhanden. Das Volk wird nicht gefragt;soll aber den kommenden Crash dieses Systems ausbaden.
Thomas
Gast
Traurig das nur die Linken auf der Seite des Volkes sind, aber eine Alternative für die Regierung sind die auch nicht.
BRUNO (NICHT PROBLEM BÄR)
Gast
Die Gesichter der Politischen Pappnasen die diesem Wahnsinns Rettungsschirm zugestimmt haben, möchte ich sehr gerne ins Gesicht sehen, wenn dieser in Anspruch genommen wird! :o(
Und das wird er, keine Frage! Ab jetzt läuft der Countdown der Vergänglichkeit des Euro, die Jahre bis zu seinem Untergang sind ab nun vollends absehbar und gezählt!!!
Ein Finanzkrimi ohne Happyend geht in den 3 Akt Szene 1000 und 1 ;o)
Armes Europa, oh du sinkendes Schiff, tröste dich, alles hat einmal ein Ende.
aurorua
Gast
Die BRD ist mit über 2000 Milliarden Euro Schulden ohnehin am Ende, da ändern diese 211 Milliarden Euro zusätzlich auch nichts mehr.
peter r becker
Gast
Irgendwie faellt bei den ganzen Debatten immer unter den Tisch dass es sich dabei ja eigentlich um einen Bankenrettungsschirm handelt. Die Hilfen an Griechenland helfen die Kreditzinsen zu bedienen und der aufoktroierte Sparkurs schroepft dazu noch die Griechische Bevoelkerung und kappt jede Moerglichkeit fuer Reformen.
Ausserdem, wer definiert denn die Zinsraten und die Gewinnmargen auf dem Kapitalmarkt, wenn Privatbanken sich das Geld von der EZB anscheinend bei 1,5% Zinsen leihen koennen. Eine 'Lizenz zum Gelddrucken' und wenn es Zahlungsausfaelle gibt macht die Politik (eine grosse Koalition aus Regierung und 'Opposition') die Steuerzahler haftbar, und bezeichnet dies dann noch als 'alternativlos'. Damit wird jede serioese Debatte um das eigentliche Problem, naemlich die um die gestoerte Beziehung zwischen Finanzmaerkten und Demokratie m Keim abgewuergt. Schade eigentlich
peter r becker
Gast
Irgendwie faellt bei den ganzen Debatten immer unter den Tisch dass es sich dabei ja eigentlich um einen Bankenrettungsschirm handelt. Die Hilfen an Griechenland helfen die Kreditzinsen zu bedienen und der aufoktroierte Sparkurs schroepft dazu noch die Griechische Bevoelkerung und kappt jede Moerglichkeit fuer Reformen.
Ausserdem, wer definiert denn die Zinsraten und die Gewinnmargen auf dem Kapitalmarkt, wenn Privatbanken sich das Geld von der EZB anscheinend bei 1,5% Zinsen leihen koennen. Eine 'Lizenz zum Gelddrucken' und wenn es Zahlungsausfaelle gibt macht die Politik (eine grosse Koalition aus Regierung und 'Opposition') die Steuerzahler haftbar, und bezeichnet dies dann noch als 'alternativlos'. Damit wird jede serioese Debatte um das eigentliche Problem, naemlich die um die gestoerte Beziehung zwischen Finanzmaerkten und Demokratie m Keim abgewuergt. Schade eigentlich
Siegfried Bosch
Gast
Ein weiterer Beweis, dass Deutschland keine Demokratie, sondern eine "repräsentative Demokratie" (d.h. Funktionärherrschaft) ist.
Vorp
Gast
die monetäre planwirtschaft... schön wärs!
Silvia
Gast
ok-show beendet,get ready for the crash-das wird der große reibach jajajajajaja also viel spass beim wetten!!!!!