: Bundestag für Fallpauschalen
BERLIN dpa ■ Gegen die Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag gestern den geänderten Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Preissystems in den Krankenhäusern angenommen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hofft, dass das Gesetz heute auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer hatte das so genannte Fallpauschalengesetz Anfang Februar gestoppt. Die Bundesländer sehen die Existenz von Krankenhäusern in ländlichen Gebieten gefährdet und fürchten, dass ganze Regionen unterversorgt würden. So sollen die Kliniken künftig bestimmte Operationen nur noch bei einer festgelegten Mindestanzahl durchführen dürfen. Im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat war die Regierung den Ländern entgegen gekommen und hatte diese Regelung gelockert. So sollen nun die Landesbehörden Ausnahmen festlegen können.
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