Bundestag beschließt Kohls Steuerlüge

■ Gegen die Stimmen der Opposition billigt der Bundestag in Berlin Steuererhöhungen

Berlin (taz) — Nach einer mehrstündigen Redeschlacht im Berliner Reichstag trugen die Bonner Koalitionsparteien gestern erwartungsgemäß in allen Punkten den Sieg davon. Bezahlen dürfen dafür Arbeitnehmer, Autofahrer, Versicherungsnehmer und Betriebe. Vom 1. Juli an werden sie vom Fiskus zur Kasse gebeten und damit 1991 um über 17 Milliarden Mark mehr steuerlich belastet. Gegen die Stimmen der Opposition beschloß der Bundestag das „Solidaritätsgesetz“, in dem diese Aufschläge — vom 1. Januar 1992 an auch die Tabakverteuerung — festgelegt sind. Darüber hinaus kündigte die Koalition für 1993 eine höhere Mehrwertsteuer und Schritte zum Abbau von zehn Milliarden Mark Subventionen pro Jahr an. Zudem beschloß die Bundestagsmehrheit das Haushaltsbegleitgesetz 1991 und das Steueränderungsgesetz 1991. Drei FDP-Abgeordnete, Wolfgang Kubicki, Jürgen Koppelin und Werner Zywitz, lehnten die Steuererhöhungen ab. Kubicki begründete dies in einer persönlichen Erklärung mit dem Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen. SEITE 4