: Bundesregierung verteidigt die bewaffnete Außenpolitik
■ Nach dem Tod des Sanitätsfeldwebels
Bonn (AFP/taz) – Die Bundesregierung will ungeachtet des Todes des deutschen Sanitätsfeldwebels Alexander Arndt in Kambodscha an Bundeswehreinsätzen außerhalb des Nato-Gebietes festhalten.
Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sprach gestern in Bonn von einem Anschlag gegen „die Völkergemeinschaft und ihren Einsatz in Kambodscha“. Trotz dieser „bitteren Erfahrung“ dürften aber deutsche Einsätze für die Vereinten Nationen nicht in Frage gestellt werden. Er lehnte es ab, nach dem Vorfall den Bundeswehreinsatz in Somalia neu zu überdenken. Rühe äußerte die Hoffnung, daß der erste Tod eines deutschen Soldaten bei einem UN-Einsatz nicht zu einem politischen Streit führen werde. Der Somalia- Einsatz werde kommende Woche gemeinsam mit der italienischen Regierung besprochen und koordiniert.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Norbert Gansel hingegen bekräftigte im Südwestfunk die Forderung nach einem Abzug der Deutschen aus Somalia. SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen betonte im Saarländischen Rundfunk, die SPD habe der Bundeswehrmission in Kambodscha und der deutschen Beteiligung an der Luftbrücke über Ex-Jugoslawien nur zugestimmt, weil es eine „wirklich humanitäre Maßnahme“ gewesen sei. Dies gelte aber nicht für Somalia.
Arndt und ein Kollege waren in Phnom Penh in einem UN-Jeep beschossen worden, als sie nach dem Abendessen zum Tanken fahren wollten. Beide waren in Zivil und weder als Deutsche noch als Sanitäter zu erkennen. Sie wurden von einem Motorrad aus „ohne Vorwarnung“ viermal mit einer Faustfeuerwaffe beschossen, teilte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, mit. Arndt erlitt einen Schuß in den Brustkorb, dem er wenig später im deutschen UN-Hospital erlag. Der Sanitäter aus Hildesheim war das 71. Todesopfer, das die UN-Truppen seit März 1992 in Kambodscha zu beklagen haben. Er war seit dem 13. Juni in Kambodscha, um im deutschen Hospital in Phnom Penh sowohl UN-Soldaten wie auch kambodschanische Zivilisten zu versorgen. Bundeskanzler Helmut Kohl würdigte Arndts Einsatz in einem Beileidsschreiben an die Eltern als „Dienst für den Frieden“. In Abstimmung mit den Angehörigen soll für den Sanitäter eine militärische Trauerzeremonie vorbereitet werden.
In Kambodscha sind derzeit noch 122 deutsche Soldaten stationiert, die Anfang November nach Deutschland zurückkehren sollen.
