Bundesratsinitiative: Berlin will Mietrecht ändern

Der Senat will mit einer Bundesratsinitiative das Mietrecht ändern. Das berichtete der Tagesspiegel am Montag unter Berufung auf Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Sie halte eine Abschaffung der Modernisierungsumlage für „die beste Lösung“ im Sinne der MieterInnen, so Lompscher. Die Umlage erlaubt Vermietern bisher, Kaltmieten nach Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu erhöhen. Auch um die sogenannte Mietpreisbremse soll es in der Bundesratsinitiative gehen. Diese deckelt seit Mitte 2015 die Möglichkeiten der Mieterhöhungen bei Neuvermietungen, allerdings nur in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“. So soll der Anstieg des Mietspiegels gebremst werden. Experten halten das Instrument in seiner derzeitigen Form für wirkungslos. Die Bundesratsinitiative soll im ersten Quartal 2018 gestartet werden. (taz)