Bundesrat lehnt Gesetzentwurf ab: CO2-Speicherung gestoppt
Schwarz-Gelb will die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid möglich machen. Ein entsprechendes Gesetz ist aber jetzt durch den Bundesrat gerasselt, denn in den Ländern regt sich der Protest.
BERLIN rtr | Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industriebetrieben kann auch künftig im größeren Stil in Deutschland nicht erprobt werden. Der Bundesrat lehnte am Freitag einen Gesetzesvorstoß des Bundes ab, mit dem das Treibhausgas zunächst testweise in ehemaligen Gasspeichern gelagert werden sollte.
Diese sogenannten CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) gilt als Voraussetzung, um in Deutschland Kohlekraftwerke auf Dauer wirtschaftlich betreiben zu können, da sonst Rechte zum CO2-Ausstoß an der Börse gekauft werden müssen. Deutschland droht nun aber auch ein Vertragsverletzungsverfahren, da die EU-CCS-Richtlinie eigentlich schon im Juni in nationales Recht umgesetzt werden musste.
Im Bundesrat gab es auch keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. So kann das Gesetz nur noch auf Initiative der Bundesregierung oder des Bundestags über den Umweg dieses Gremiums gerettet werden.
Doch die Lage ist verfahren, da es in den Bundesländern großen Widerstand gegen die Speicherung gibt, da Kohlendioxid in hoher Konzentration giftig ist und ein Entweichen des Gases befürchtet wird. So wurden mehrere Einigungsversuche zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Jahren wieder verworfen. Speicherstätten wären vor allem in Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorhanden, wo die Proteste entsprechend heftig sind.
Im Gesetz der Bundesregierung sollten die Bundesländer umfangreiche Rechte erhalten, CCS auf ihrem Gebiet zu untersagen. Niedersachsen sprach sich daher für das Gesetz aus, kündigte aber an, dass es CCS dort nicht geben werde. Dies wiederum verärgert Brandenburg, das als Braunkohleförderland befürchtet, als einziges Land letztlich die Speicherung durchsetzen zu müssen.
Aber auch der Energiekonzern und Braunkohleverstromer Vattenfall bemängelt, dass das Gesetz bis 2016 befristet ist und die Haftungsregelungen die Betreiber zu hohe Risiken aufbürdeten. Selbst mit dem Gesetz seien daher die Voraussetzungen für den Bau des Testkraftwerks Jänschwalde, das mit EU-Mitteln in dreistelliger Millionenhöhe gefördert werden könnte, nicht gegeben.
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