Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Aktionen zu AfD und NPD doch okay
Die Träger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ dürfen sich doch wieder mit der „rechten Ideologie“ von Parteien befassen.
„Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie für die besondere Stellung der politischen Parteien sensibilisieren“ stand in dem Brief des Programmleiters Frank von Woedtke. Die Parteien stünden, „soweit sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, unter dem Schutz des Grundgesetzes“. Und das bedeute, „keine Demonstrationen, Veranstaltungen, Veröffentlichungen oder sonstige Aktionen gegen Parteien“ mit Bundesgeld zu bezahlen. Solche Maßnahmen seien „nicht förderfähig.“
Der „aktuelle Anlass“, auf den von Woedtke sich offenbar bezog: Im Mai hatte die AfD mit Erfolg dagegen geklagt, dass das Berliner Bezirksamt Treptow-Köpenick für eine Veranstaltung des „Zentrums für Demokratie in Schöneweide“ geworben hatte. Auf der mit „Demokratie leben!“-Mitteln geförderten Veranstaltung sprachen Experten über den Umgang mit der AfD im Wahlkampf. Die Partei sah darin eine „einseitige Fixierung auf linke Projekte“.
Bei den Trägern sorgte der Brief für erheblichen Unmut. Viele Bildungseinrichtungen fragten sich, wie sie sich unter diesen Umständen künftig überhaupt noch mit NPD und AfD auseinandersetzen sollen, ohne Schwierigkeiten mit den Geldgebern zu bekommen. Wochenlang protestierten die Träger beim BMFSF.
Das hatte nun offenbar ein Einsehen: Am Freitag versandte die „Demokratie leben!“-Regiestelle im BMFSFJ erneut einen Brief an alle Partner. Darin stellt sie klar, dass die Träger „sehr sensibel“ und „differenziert“ mit Parteien umgehen und deren „Chancen nicht willkürlich beeinträchtigen“ dürften. Die Auseinandersetzung mit „ideologischen Bestandteilen des Rechtsextremismus“ jedoch dürfe „auch im Kontext von Parteien ausdrücklich behandelt werden“.
Das neue Schreiben sei „durchaus mit einem gewissen Spielraum versehen“, sagt Daniel Speer vom Jenaer Verein Drudel 11. Die zivilgesellschaftliche Initiative kümmert sich um Aussteiger aus der rechten Szene und arbeitet über rechte Hetze im Internet. „Dabei geht es uns in der pädagogischen Arbeit natürlich nicht darum, Parteien zu bewerten“, sagt Speer, „sondern darum, sich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen.“
Auch die Berliner Amadeu Antonio Stiftung zählt zu den Programmpartnern von „Demokratie leben!“. „Sobald es um Hate Speech geht, beschäftigen wir uns damit, natürlich auch, wenn es von der AfD oder der NDP kommt“, sagt ein Sprecher der Stiftung der taz. „Wir reagieren darauf und glauben, dass wir das jetzt auch weiterhin tun können.“
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