Bundespolizei

Nancy Faeser steht in Rostock am Meer vor einer Flagge

Bundespolizei stellt Jahresbericht vor

Lob und Tadel für Grenzkontrollen

Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.

Von Marie Sophie Hübner und Louise Ringel

19.8.2024

Ein Gesicht auf einem Bildschirm bearbeitet mit Gesichtserkennungssoftware

Gesichtserkennung im Internet

Faeser will Fotofahndung erlauben

Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.

Von Christian Rath

12.8.2024

Innenministerin Faeser auf einem Monitor.

Debatte um Grenzkontrollen

Faeser für etwas Freizügikeit

Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.

Von Konrad Litschko

15.7.2024

Ein Polizist hält bei einer Grenzkontrolle ein Auto an

Faeser will keine Verlängerung

Wieder Debatte um Grenzkontrollen

Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.

14.7.2024

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.

Von Konrad Litschko

11.7.2024

Drei PolizistInnen stehen auf einer Treppe von jungen Leuten, die kontrolliert werden

Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch

„Ich werde sehr genau hinschauen“

Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.

Interview von Konrad Litschko

15.3.2024

Ein Bundespolizist auf dessen Jacke das Wort Polizei steht an einer Straße und hält eine rote Kelle raus: Halt Polizei

Bundespolizeibeauftragter ernannt

Oberbeauftragter mit Befugnissen

Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.

Von Christian Rath

14.3.2024

Porträt des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner

Rechtsextremem droht Einreisesperre

Grenzschließung für Sellner

Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem will er kommen.

Von Konrad Litschko

29.1.2024

Bundeskabinett beschließt Gesetz

Neue Rechte für die Bundespolizei

Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.

Von Konrad Litschko

20.12.2023

Ein deutsches Jagdflugzeug FW 190 aus dem Zweiten Weltkrieg wird aus dem Meer geborgen

Prozess gegen Bundespolizisten

Wehrmachtsfan fliegt raus

Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste.

Von Nadine Conti

14.9.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Rede im Bundestag

Innenministerin gegen Schleuser

Faeser will sie bekämpfen

Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser festgenommen.

10.9.2023

Die französische Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte spricht vor der Brennelementefabrik Lingen auf der Demo 2022 für die Stilllegung aller Atomanlagen.

Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich

Zu Unrecht observiert

Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

Von Jonas Frankenreiter

8.9.2023

Jungen und Mädchen in Uniformen schreien ausgelassen und werden gefilmt von Leuten, die Bundespolizeiuniformen tragen

„Panther Challenge“ in Deggendorf

Das Abenteuercamp der Bundespolizei

Die Bundespolizei biete das „härteste Schülercamp Deutschlands“ an. Das sei aber keine Werbemaßnahme, sondern es gehe um Aufklärung.

Von Ruth Lang Fuentes

7.9.2023

Personenkontrolle durch Bundespolizisten am Bahnsteig

Waffenkontrollen durch Bundespolizei

Ein Wochenende Rechtsunsicherheit

Die Bundespolizei hat temporäre Waffenverbotszonen an sechs S-Bahnhöfen durchgesetzt. Dabei gibt es starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.

Von Erik Peter

30.7.2023

Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Links ohne Gewalt" hoch

Demos wegen Urteil gegen Lina E.

Polizei leugnet Linken-Checkliste

Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass die Polizei die Nordwestbahn um Meldung linker Reisender im Kontext der Lina-E.-Demos gebeten hat.

Von Jean-Philipp Baeck

20.6.2023

Pechstein in Polizeiuniform spricht mit einer Frau. An ihnen geht Merz vorbei

Auftritt von Claudia Pechstein bei CDU

Deutschland pur

Die rassistische Rede der Bundespolizistin Claudia Pechstein bei der CDU sorgt für Empörung. Doch ihre Aussagen spiegeln nur die deutsche Seele wider.

Von Juri Sternburg

19.6.2023

Claudia Pechstein in Uniform am Rednerpult

Claudia Pechstein beim CDU-Konvent

Hetze in Staatsuniform

Kolumne Press-Schlag von Johannes Kopp

Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein entpuppt sich auf dem CDU-Konvent als Rechtspopulistin. Nun muss ihr Arbeitgeber handeln.

18.6.2023

Zwei Köpfe mit Dreadlocks vor zwei Köpfen von behelmten Polizisten

Innenministerium zu linken Fahrgästen

Keiner will diskriminieren

Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen, linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei.

Von Jean-Philipp Baeck

6.6.2023

Ein schwarz gekleideter Mensch steht einer Reihe von Polizist:innen in Schutzausrüstung gegenüber

Bundespolizei sucht nach Linken in Zügen

Schaffner sollten Dreadlocks melden

Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit Erkennungsmerkmalen.

Von Jean-Philipp Baeck

2.6.2023

Vermummte Polizisten vor einem Polizeiauto

Echo auf Razzia gegen Letzte Generation

„Wann kommt Razzia bei Lindner?“

Im Netz sind die Reaktionen auf die Durchsuchungen bei der Letzten Generationen geteilt. Viele solidarisieren sich mit der Gruppe, aber es gibt auch befürwortende Kommentare zu den Maßnahmen.

Von Linda Gerner

24.5.2023