Das Aktionsorchester Lebenslaute hat die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam besetzt, um gegen den Umgang mit Geflüchteten zu protestieren.
Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser festgenommen.
Die Bundespolizei hat temporäre Waffenverbotszonen an sechs S-Bahnhöfen durchgesetzt. Dabei gibt es starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.
VonErik Peter
30.7.2023
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