Bundespolizei

Vor einem Bürogebäude tritt ein Orchester auf, alle sind in weiß gekleidet

Protestkonzerte in Brandenburg

Musizieren gegen Abschiebungen

Das Aktionsorchester Lebenslaute hat die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam besetzt, um gegen den Umgang mit Geflüchteten zu protestieren.

Von Peter Nowak

10.8.2025

Gesetzentwurf passiert Kabinett

Dobrindt stattet Bundespolizei mit Tasern aus

Der CSU-Innenminister will 10.000 solcher Waffen anschaffen, dabei ist der Einsatz umstritten. Die Grünen vermissen eine aufrechte Debatte.

Von Sönke Gorgos

23.7.2025

Ein Bundespolizist kontrolliert an den deutschen Außengrenzen.

Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen

Dobrindt hätte die Wahl

Kommentar von Christian Rath

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.

3.6.2025

Polizeikontrollen am Stuttgarter Schlossplatz

Vorwurf des Racial Profiling

Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen

Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen deutlich.

Von Konrad Litschko

26.2.2025

Rechter Dozent an Bundespolizeiakademie

Polizei soll wieder was Rechtes lernen

Stephan Maninger ist wegen Aktivitäten im ultrarechten Spektrum umstritten. Jetzt steht er an der Bundespolizeiakademie wohl wieder vor Studierenden.

Von Friederike Grabitz

11.2.2025

Nancy Faeser steht in Rostock am Meer vor einer Flagge

Bundespolizei stellt Jahresbericht vor

Lob und Tadel für Grenzkontrollen

Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.

Von Marie Sophie Hübner und Louise Ringel

19.8.2024

Ein Gesicht auf einem Bildschirm bearbeitet mit Gesichtserkennungssoftware

Gesichtserkennung im Internet

Faeser will Fotofahndung erlauben

Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.

Von Christian Rath

12.8.2024

Innenministerin Faeser auf einem Monitor.

Debatte um Grenzkontrollen

Faeser für etwas Freizügikeit

Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.

Von Konrad Litschko

15.7.2024

Ein Polizist hält bei einer Grenzkontrolle ein Auto an

Faeser will keine Verlängerung

Wieder Debatte um Grenzkontrollen

Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.

14.7.2024

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.

Von Konrad Litschko

11.7.2024

Drei PolizistInnen stehen auf einer Treppe von jungen Leuten, die kontrolliert werden

Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch

„Ich werde sehr genau hinschauen“

Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.

Interview von Konrad Litschko

15.3.2024

Ein Bundespolizist auf dessen Jacke das Wort Polizei steht an einer Straße und hält eine rote Kelle raus: Halt Polizei

Bundespolizeibeauftragter ernannt

Oberbeauftragter mit Befugnissen

Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.

Von Christian Rath

14.3.2024

Porträt des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner

Rechtsextremem droht Einreisesperre

Grenzschließung für Sellner

Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem will er kommen.

Von Konrad Litschko

29.1.2024

Bundeskabinett beschließt Gesetz

Neue Rechte für die Bundespolizei

Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.

Von Konrad Litschko

20.12.2023

Ein deutsches Jagdflugzeug FW 190 aus dem Zweiten Weltkrieg wird aus dem Meer geborgen

Prozess gegen Bundespolizisten

Wehrmachtsfan fliegt raus

Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste.

Von Nadine Conti

14.9.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Rede im Bundestag

Innenministerin gegen Schleuser

Faeser will sie bekämpfen

Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser festgenommen.

10.9.2023

Die französische Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte spricht vor der Brennelementefabrik Lingen auf der Demo 2022 für die Stilllegung aller Atomanlagen.

Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich

Zu Unrecht observiert

Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

Von Jonas Frankenreiter

8.9.2023

Jungen und Mädchen in Uniformen schreien ausgelassen und werden gefilmt von Leuten, die Bundespolizeiuniformen tragen

„Panther Challenge“ in Deggendorf

Das Abenteuercamp der Bundespolizei

Die Bundespolizei biete das „härteste Schülercamp Deutschlands“ an. Das sei aber keine Werbemaßnahme, sondern es gehe um Aufklärung.

Von Ruth Lang Fuentes

7.9.2023

Personenkontrolle durch Bundespolizisten am Bahnsteig

Waffenkontrollen durch Bundespolizei

Ein Wochenende Rechtsunsicherheit

Die Bundespolizei hat temporäre Waffenverbotszonen an sechs S-Bahnhöfen durchgesetzt. Dabei gibt es starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.

Von Erik Peter

30.7.2023