Bundesparteitag der Piraten: Trainieren für die Drei-Prozent-Hürde

Die Piratenpartei will trotz ihrer schlechten Umfrageergebnisse ins EU-Parlament. Auf dem Parteitag in Bochum werden die Wahlkampfthemen bestimmt.

Keine „emotionsgetriebene Selbstzerfleischung“: Abstimmung beim Bundesparteitag. Bild: dpa

BOCHUM dpa | Die Piratenpartei bemüht sich trotz ihres enttäuschenden Abschneidens bei der Bundestagswahl um den Einzug ins Europaparlament. Auf ihrem zweitägigen Bundesparteitag am Wochenende in Bochum entscheiden mehr als 600 Mitglieder, mit welchen Kandidaten und Themen die Partei bei der Europawahl am 25. Mai überzeugen will. Parteichef Thorsten Wirth warb in seiner Eröffnungsrede am Samstag für einen engagierten Wahlkampf: „Ich möchte, dass die Idee Europa nicht den machtgetriebenen Parteien überlassen wird, sondern dieser Idee unsere Perspektive mitgeben.“

Bei der Bundestagswahl hatten die Piraten trotz der NSA-Affäre nicht an die Erfolge bei Landtagswahlen im Jahr 2011 und 2012 anknüpfen können und nur 2,2 Prozent erreicht. Zuvor hatte die Partei zum Teil zweistellige Umfragewerte erzielt.

Um in das Europaparlament einzuziehen, müssen die Piraten in Deutschland die Drei-Prozent-Hürde überwinden. Mit welchen Spitzenkandidaten die Partei in den Europawahlkampf ziehen will, wird sich in zwei Wahlgängen voraussichtlich am Sonntag entscheiden. Mehr als 60 Parteimitglieder haben sich um einen Listenplatz beworben, darunter die Vorsitzende der Young Pirates of Europe, Julia Reda, oder der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Patrick Schiffer.

Kurzfristig hat auch die Netzaktivistin und Landesvorsitzende der Piraten in Brandenburg, Anke Domscheit-Berg, ihre Kandidatur angekündigt. „Die aktuelle Politik hat mich so aufgeregt, dass ich das Gefühl habe, ich kann nicht einfach auf meinem Sofa sitzen bleiben“, begründete sie ihre Entscheidung. Die Demokratie sei durch einen „digitalen Totalitarismus“ bedroht. Sie wolle sich in Europa für ein „internationales Überwachungs-Abrüstungsabkommen“ einsetzen, sagte sie.

Wirth appellierte an seine Partei, nicht in „emotionsgetriebener Selbstzerfleischung“ zu verharren. Es müsse gelingen, die Partei mit inhaltlicher Kritik und Besinnung auf die Grundidee von Mitbestimmung und Partizipation voranzubringen. Der Software-Entwickler war nach der Bundestagswahl zum neuen Vorsitzenden der Piraten gewählt worden.

Die Piraten wollen in Bochum auch ihr Europawahlprogramm festlegen. So entscheiden sie, ob sie sich den Kernforderungen der sich in Gründung befindlichen Europäischen Piratenpartei anschließen wollen. In diesem EU-weiten Wahlprogramm sprechen sich die Piraten unter anderem für Volksabstimmungen auf EU-Ebene, den Schutz vor staatlicher Überwachung sowie eine Reform des Urheberrechts aus. In Bochum stehen eine Reihe von Ergänzungen und Änderungen an dem Programm zur Abstimmung.

Comments

[Kurz nach dem Ablegen abgesoffen]

Sich gegen den „digitalen Totalitarismus“ zu wehren ist richtig. Man muss aber mehr tun, als nur auf die Verbrechen der NSA zu zeigen. Mir fallen auf Anhieb zwei Themen ein, die sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union betreffen, nämlich die zentrale, elektronische Erfassung aller Patientenakten (bei uns unter dem Stichwort „eGK“ bekannt, siehe http://stoppt-die-e-card.de/) und die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ich kenne niemanden, der möchte, dass die Patientenakten irgendwo anders landen als beim behandelnden Arzt bzw. Patienten. Trotzdem wird das Vorhaben vom Bundesgesundheitsministerium, Wirtschaftsvertretern (einschl. der Krankenkassen) und den Parteien durchgeprügelt. Mit dem Thema könnten die Piraten die gesamte Bevölkerung ansprechen. Vielleicht geschieht dies nicht, weil die Piraten als berufstätige Software-Entwickler eigene Interessen verfolgen.

Beim Thema Zwangsabgabe für den ÖRR sieht es ähnlich aus. Die Piraten habe Schiss und wittern eigene Interessen, wie beispielsweise gut dotierte Posten beim ÖRR. Die Piraten sind bereits genaus korrupt wie die anderen Parteien.

Es klingt gut, dass sich die Piraten für Volksabstimmungen auf EU-Ebene einsetzen wollen. Tatsächlich sichert der Lissabon-Vertrag in Artikel 11, Abschnitt 4 den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern bereits jetzt das Recht auf Bürgerinitiativen zu. Volksabstimmungen und Bürgerinitiativen sind zwar nicht dasselbe, aber immerhin ermöglichen sie beide eine größere Beteiligung der Bevölkerung an der Gesetzgebung in der EU. Warum nutzen die Piraten nicht schon jetzt die existierenden Möglichkeiten?

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/basic-facts

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing

[gastname]

habe den artikel nicht gelesen, aber nur so als kleiner wahlkapf-themen-tipp an die piraten:

NSA-Affäre (man sollte meinen das ist offensichtlich, aber im bundestagswahlkampf war da nicht viel)

verfassungsschutz NSU / bundestrojaner... (was läuft falsche bei den diensten der brd (ist ja nicht nur bei den usa / 5 eyes kaputt))

korruption / revolving doors (schoenes beispiel pofalla)

....

(war jetzt alles auf brd bezogen aber da gibt es ja auch auf eu ebene einiges)

dann noch ganz wichtig: warum diese themen für unschuldie bürger die nichts zu verbergen haben sehr wichtig sind....

mit solchen themen im wahlkampf sollten 3% gut schaffbar sein... waere schade wenn es bei so vielen perfekt passenden themen wieder nix wird....