Der sonntaz-Streit

„Ein weiter Weg“

Die Piraten seien unnötig, sagt ein Politikwissenschaftler. Ein Kollege behauptet das Gegenteil: Von den Piraten könne man noch viel lernen.

Auf die Piratenpartei wartet ein stürmischer Ritt. Bild: dpa

„Die geplante Vorratsdatenspeicherung lässt sich nur verhindern, wenn deren inner- und außerparlamentarische Kritiker zusammenarbeiten. Dabei können die Piraten eine wichtige Rolle spielen“, sagt Peter Schaar, der bis vor kurzem Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit war. Damit attestiert er den Piraten eine unmittelbare Systemrelevanz. Erst die Piraten hätten das Thema Netzpolitik zum Thema in Talkshows und der etablierten Parteien gemacht, so Schaar weiter.

An diesem Wochenende trifft sich die Piratenpartei in Bochum zum zweiten Bundesparteitag nach der verlorenen Bundestagswahl: nur 2,2 Prozent erreichte die Partei im September. Ein bescheidenes Plus von 0,2 Prozentpunkten im Vergleich zur ersten Teilnahme 2009. Im Wahlkampf konnten die Piraten trotz thematischen Steilvorlagen wie der geplanten Vorratsdatenspeicherung und der von Edward Snowden enthüllten Geheimdienstaffäre nicht punkten. Ihre Stimme fand kein Gehör mehr.

Dieses Szenario wäre 2012 noch undenkbar gewesen. Die Piraten eilten von einem politischen Erfolg zum nächsten. Bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl rangierten sie zeitweise im zweistelligen Bereich. Von dieser Begeisterung ist heute nichts mehr zu spüren. Selbst unter Mitgliedern macht sich Resignation breit. Dementsprechend fragt die sonntaz an diesem Wochenende: „Brauchen wir die Piraten noch?“

Der Politikwissenschaftler Alexander Hensel, der am Göttinger Institut für Demokratieforschung arbeitet, beantwortet die Frage ebenfalls mit einem klaren Ja: „Als Kleinstpartei tragen die Piraten Forderungen und Ideen ins politische System und verbreitern so die Wahlmöglichkeit für Bürger. Sie repräsentieren die Ansichten ihrer über 30.000 Mitglieder und bieten einen Ort zur politischen Willensbildung. Trotz ihrer organisatorischen Krise sind sie wichtig für demokratische Lernprozesse.“ Für ihn sei es nicht vorstellbar, auf all diese Punkte zu verzichten.

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„Keine demokratische Nachfrage“

Hensels Kollege Wolfgang Merkel, Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, widerspricht dem: „Die Piraten erfüllen keine demokratische Nachfrage: weder programmatisch noch sozialstrukturell.“ Sein Urteil begründet er wie folgt: Zum einen seien die Piraten im linksliberalen Dreieck von SPD, den Grünen und der Linken zu finden, dem am dichtesten besiedelten politischen Raum im deutschen Parteiensystem. Zum anderen vertreten sie vor allem gut gebildete Männer, die im deutschen Parteiensystem nicht gerade unterrepräsentiert seien.

Laura Sophie Dornheim, die sich selbst auf ihrem Twitter-Profil als „Nochpiratin“ bezeichnet, verneint die Frage nach der Notwendigkeit der Piraten. Sie vergleicht die Entstehungsgeschichte ihrer Partei mit der einer Software und spricht von misslungenen Trial-and-Error-Prinzip: „Vor zwei Jahren waren viele von der Idee begeistert, Politik neu zu programmieren. Die Hoffnung war groß, dass der Piratenpartei genau das gelingen könnte. Aus der Hoffnung ist Enttäuschung geworden. Selbst viele Parteimitglieder glauben nicht mehr an ein Update. So brauchen wir diese Partei nicht.“

Anke Domscheit-Berg, Direktkandidatin für die Piraten im Bundestagswahlkreis Oberhavel – Havelland II, möchte Piratin bleiben und glaubt, dass ihre Partei unverzichtbar sei: „Es braucht die Piraten, um einen digitalen Totalitarismus zu verhindern. Es braucht sie auch als Vordenker einer sozialeren, digitalen Gesellschaft, die auf dem Gedanken des Teilens und der Teilhabe beruht.“ Das Statement von Anke Domscheit-Berg in voller Länge sowie die Beiträge weiterer Piraten können Sie hier nachlesen.

Die Streitfrage beantworteten außerdem Katharina Nocun, die bis November politische Geschäftsführerin der Piratenpartei war, Alexander Hahn, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, Jonas Westphal, Sprecher des Forums Netzpolitik des SPD-Landesverbands Berlin und taz-leser Dennis Klüver – in der taz.am wochenende vom 4./5. Januar.

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