Bundesparteitag der NPD: Versteckte Angriffe gegen Parteichef
Interne Spannungen konnte NPD-Chef Voigt auf dem Bundesparteitag nicht abbauen. Doch kein Landesfürst traute sich, gegen den Vorsitzenden anzutreten.
"Ich will, ich habe, ich kann". Am Samstag zeigt sich Parteichef Udo Voigt auf dem NPD-Bundesparteitag im bayrischen Bamberg bemüht selbstbewusst. "Die NPD ist die älteste und stärkte nationale Kraft in Deutschland", verkündet er. Fast sieben Stunden später bedankt sich der alte neue Vorsitzenden für das "außerordentliche Vertrauen" und versichert: "Ich habe noch die Vision, diese Partei in den Reichtag zu ziehen".
Mag sein, aber das Wochenende zeigte etwas anderes: Die parteiinternen Spannungen kann Voigt nicht abbauen. Die Mitglieder hatten sehnlich auf Erklärung zu den leeren Kassen, juristischen Verfahren und zu den militanten "Autonomen Nationalisten" gewartet. Der Verbleib des 56-jährigen Voigt im Amt, war nicht ganz so sicher wie sonst - mehrere rechtsextreme Nachwuchskader hatten überlegt gegen Voigt zu kandidieren. Doch in Bamberg will niemand der Königsmörder sein.
Kein Landesfürst, kein Parteigrande traut sich, gegen den Bundeschef anzutreten. Zu erfolgreich führt Voigt die Rechtsextremen: die Strategie, mit sozialen Themen zu punkten greift. Die Mitgliederzahl hat sich seit seinen Amtsantritt vor zwölf Jahren auf 7.200 fast verdoppelt. Außerdem sitzt die NPD in zwei Landtagen. Ihr großes Problem sind die Finanzen. Zwar bekommt die NPD bald 1,3 Millionen Steuergelder. Doch die Parteimitglieder wollen trotzdem wissen, wie es passieren konnte, dass Schatzmeister Erwin Kemna sehr wahrscheinlich 670.000 Euro veruntreut hat.
Jürgen Rieger, Hamburger NPD-Landeschef, der als Anwalt die Sachlage klären sollte, hält sich im Vagen - angeblich wegen fortdauernder U-Haft Kemnas und weiterhin fehlenden Akten. Daraufhin greift Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Rieger offen an. Pastörs will wissen wie "Hunderttausende von Euro ohne Gegenkontrolle hin- und hergeschoben werden konnten".
Das ist auch ein versteckter Angriff gegen Parteichef Voigt, der sich zuvor voll hinter seinen Schatzmeister Kemna gestellt hatte. Rieger und Pastörs geraten aneinander, streiten immer heftiger. Rieger unterstellt seinem Kontrahenten Pastörs, dieser habe 2006 seine Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden sabotiert und sei außerdem ein Populist. Der Gescholte kontert lautstark aus dem Saal: "Sie lügen, Herr Rieger".
Wenig später steht fest: Für viele ist Rieger der passende Mann für das Amt des Bundesvize. "Die Wahl von Herrn Rieger zum Stellvertreter ist eine politische Katastrophe", sagt Andreas Molau, wiedergewähltes Bundesvorstandmitglied. Der ehemaligen Wahldorflehrer aus Niedersachsen macht sich Sorgen um das bürgerliche Image der NPD. Rieger habe sich nicht von der Gewalt der "Autonomen Nationalisten" am 1. Mai in Hamburg distanziert, mosert Molau. Zuvor hatte Molau allerdings noch nett mit dem Parteiehrengast und bekennenden Holocaust-Leugner Horst Mahler geplaudert.
Auch auf der Pressekonferenz klingt Voigts Distanzierung zur Gewalt der Autonomen Nationalisten gekünstelt. Dass der Parteichef zuvor den Rechtsautonomen-Freund Rieger zur Wahl empfohlen hat, entlarvt seine Aussagen als hohl. Außerdem betont Voigt wieder einmal, dass natürlich alle konstruktiven Kräfte auch aus den Kameradschaften in der NPD willkommen seien.
Einer der wenigen wichtigen Fakten geht in dem Rummel um Finanzen, Rechtsextreme in schwarzen Kapuzenpullovern und Postengezänk fast unter. Die ergrauende rechtsextreme Volksunion des Münchener Verlegers Gerhard Frey gibt der NPD nach und will mit ihr neu über den so genannten Deutschlandpakt verhandeln. Eine entsprechende Grußbotschaft verlas ein DVU-Vertreter vor dem Parteitag. Beide Parteien haben im Januar 2005 vereinbart, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten und teilten deshalb die Bundesländer unter sich auf. Doch in Thüringen ist die NPD inzwischen stärker als die DVU. Deswegen drängt die Basis Partechef Voigt, dort die Nationaldemokraten antreten zu lassen. Er gehe davon aus, dass dies auch so passieren werde, sagte Voigt am Sonntag.
Keine 500 Meter entfernt protestieren Gegendemonstranten Teilnehmer einer Antifa-Demo kommen dazu. Schauen die Rechten mal kurz links über den Fluss Regnitz, lesen sie auf einem übergroßen Transparent: "No NPD". In der rund 1000 Meter entfernten Innenstadt findet zudem ein "Fest der Demokratie" statt. Über 2000 Menschen protestieren auf den Straßen.
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