Bundesjustizministerium | taz.de

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Bundesjustizministerium

Die Silhouette der Justitia-Statue auf dem Römerberg in Frankfurt am Main im Gegenlicht

Deutscher Gesetzentwurf zu Slapp-Klagen

Einschüchterung oder rechtmäßige Verteidigung?

Die Bundesregierung muss eine EU-Richtlinie zu Einschüchterungsklagen umsetzen. Der Entwurf spaltet Jurist:innen und Presse-Vertreter:innen.

Von Ann-Kathrin Leclere

4.8.2025

Bundesminister der Justiz Marco Buschmann, FDP

Bauhaus, Buschmann, Bubblegum

„Lasst es uns ruinieren“

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch

Wrigley's Kaugummis werden in Deutschland eingestellt, Buschmann will strengere Datenspeicherungsrichtlinien, für Autos gibt es noch zu viele Freiheiten

27.10.2024

Ein Erwachsener und ein Kind toben an einem Strand.

Bundesregierung geht auf Distanz

Ein Pseudo-Konzept des Väterrechts

Der Vorwurf der „Eltern-Kind-Entfremdung“ soll vor Gericht nicht mehr genutzt werden, so eine Mitteilung des Justizministeriums.

Von Matthias Meisner

19.6.2024

Eine Person trägt eine Puppe in Gestalt eines Miethais unter dem Arm

Gutachten zu überhöhten Mieten

Mietwucher den Kampf ansagen

Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.

Von Jasmin Kalarickal

15.5.2024

Richter:innen am Bundesverfassungsgericht.

Schutz vor autoritären Angriffen

Gefährdetes Verfassungsgericht

Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.

Von Christian Rath

30.1.2024

Ein Mann mit verschränkten Armen steht vor einem Karteischrank.

Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt

Ein beharrlicher Ermittler

Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.

Von Klaus Hillenbrand

5.1.2024

Das zersprungene Glas eines Smartphones

Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr

Kein Geld gegen den Hass

Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.

Von Jonas Grimm

18.7.2023

Marco Buschmann.

Die Wahrheit

Meine Freiheit, die ich meine

Was ist denn nun die Freiheit? Floskel des Jahres oder Gebot der Stunde, wie die FDP meint? Eine frei erfundene Homestory.

Von Fritz Tietz

9.1.2023

Die Silhouette einer Frau, die am Schreibtisch sitzt, ist durch ein Fenster zu sehen

Schutz von Whistleblower:innen

Mit Luft nach oben

Kommentar von Christian Rath

Whistleblower:innen werden in der eigenen Firma künftig besser geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf die Unternehmen.

7.4.2022

Auf einem Kleiderbügel hängt eine schwarze Richterrobe

Keine Nazis als Schöffen bei Gericht

Justizminister will Gesetz ändern

AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.

Von Christian Rath

24.3.2022

Leere Stühle in einer großen Halle.

Streit um Hauptversammlungen

Kritik an Buschmann

Der FDP-Justizminister will virtuelle Hauptversammlungen auch regulär ermöglichen. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Von Nathanael Häfner

14.3.2022

Ein großes Historisches Gebäude in der Abendstimmung

Durchsuchung in Finanzministerium 2021

Scholz-Razzia lässt Fragen offen

Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter.

Von Nadine Conti

16.2.2022

BMF Gebäude

Durchsuchung von Bundesministerien

Ermittlungen gegen Geldwäsche-Stelle

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Finanz- und Justizministerium durchsuchen lassen. Ermittelt wird gegen Zoll-Mitarbeiter*innen.

9.9.2021

Ein Mädchen sitzt mit angezogenen Beinen auf einem grossen schwarzen Kreis

Gesetz gegen Missbrauch

Was schützt die Kinder?

Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.

Von Nina Apin

20.3.2021

Detailaufnahme der Skulptur "Justizia" auf dem Römerberg in Frankfurt/Main

Paket zu Justizreformen im Bundestag

Für straffere Strafprozesse

Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und Befangenheitsanträgen. Anwälte und Opposition kritisieren das Vorhaben.

Von Christian Rath

7.11.2019

Christine Lambrecht am Rednerpult des Bundestags. Sie wird unscharf durch eine Glaswand gespiegelt

Neue Justizministerin zur Wohnungskrise

Lambrecht nicht gegen Enteignungen

SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will private Wohnungsvermieter notfalls enteignen. Beifall kriegt sie dafür von der Linkspartei.

6.7.2019

Christine Lambrecht (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, spricht bei der 55. Sitzung des Deutschen Bundestags

Neue Bundesjustizministerin

Nun wird es also Lambrecht

Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen.

Von Ulrich Schulte

19.6.2019

Katarina Barley beißt in eine Waffel.

Kolumne Geht's noch

Barley weiß nicht, was sie will

Kolumne Finn Holitzka

Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen?

5.4.2019

Kühlergrill eines VW

Kommentar Musterfeststellungsklage

Mehr als eine Lex VW

Kommentar von Christian Rath

Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht.

15.6.2018

Ein Mann, es ist Moshe Zimmermann

Aufarbeitung Nachkriegszeit

Gegen den Mythos der Stunde Null

Erfolgsnarrativ infragegestellt: In Berlin tauschten sich Historiker über die Nazi-Präsenz in den Ministerien der Bundesrepublik nach 1945 aus.

Von Ulrich Gutmair

28.4.2016

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