: Bundesgrenzschutz soll Bundespolizei werden
Coburg/Frankfurt (dpa) — Nach dem Wegfall der innerdeutschen Grenze soll der Bundesgrenzschutz (BGS) künftig zusätzliche Aufgaben als „Polizei des Bundes“ übernehmen. Das sehe ein Konzept des Bonner Innenministeriums für die Neustrukturierung des BGS vor, das noch vor dem Haushaltsentwurf für 1991 vorliegen soll, kündigte der Kommandeur des für Bayern und Baden-Württemberg zuständigen Grenzschutzkommandos Süd, Alwin Strecker an.
Die Aufgaben und das Personal der gesamten Bahnpolizei sollen nach den Plänen des Ministeriums in den BGS integriert werden. Ferner werde darin auch eine Umbennung des BGS in „Bundespolizei“, „Polizei des Bundes“ oder ähnliches vorgeschlagen. Für eine Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in „Polizei des Bundes“ und eine Neustrukturierung der Aufgaben hatte sich am Mittwoch auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgesprochen. Zum Abschluß ihres 19. Bundeskongresses in Frankfurt hieß es in einem einstimmig verabschiedeten Beschluß, damit würde auch der politischen Entwicklung Rechnung getragen. Zur Neustrukturierung der Aufgaben für die neue Bundespolizei forderten die 205 Delegierten, Schwerpunkte sollten künftig bundestypische Polizeiaufgaben wie der Schutz von Kraftwerken, Flughäfen und Bundeseinrichtungen sein.
Die Polizei des Bundes sollte aber auch weiter von den Ländern zur Unterstützung der eigenen Polizei angefordert werden können, ohne zu ihr in Konkurrenz zu treten. Strecker betonte, auch das neue, noch nicht in Kraft getretene Luftverkehrsgesetz sehe vor, daß dem BGS die Aufgaben der Luftsicherheit an den innerdeutschen Verkehrsflughäfen auf Antrag der jeweiligen Bundesländer vollständig übertragen werden könnten. Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg hätten bereits großes Interesse daran signalisiert. Bisher hat der BGS die Polizei der jeweiligen Länder bei der Luftsicherheit nur unterstützt. Für die Beweltigung der neuen Aufgaben stehe eine Aufstockung der Planstellen auf 30.000 zur Diskussion.
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