Bundesförderung für Berliner Kinder: Bildungspaket ist unterwegs

Nachhilfe, Klassenfahrten und Musikunterricht für benachteiligte Kinder können nun beantragt werden. Bei wem und in welchem Umfang ist jedoch eine Wissenschaft für sich.

Die Umsetzung des Bildungspakets für Kinder einkommensschwacher Familien steht: 153 neue Mitarbeiter sollen sich in Verwaltung, Schulen und Behörden darum kümmern, dass Leistungen wie Nachhilfe, Mittagessen und Freizeitspaß beantragt, genehmigt und abgerechnet werden. 110 Millionen Euro soll das ganze Paket kosten, 10 Prozent verschlingt die Verwaltung. "Das ist die unbürokratischste Lösung, die angesichts der Bundesvorgaben möglich war", sagte Bildungsstaatssekretärin Claudia Zinke, die am Donnerstag die letzten Details vorstellte.

Das von der Bundesregierung ins Leben gerufene Bildungs- und Teilhabepaket sieht sieben Leistungen vor, mit denen die Teilhabe sozial benachteiligter Kinder verbessert werden soll: Ein- und mehrtägige Ausflüge an Schulen und Kitas werden komplett erstattet, ebenso die Fahrtkosten bei einem Schulweg über drei Kilometern und Nachhilfe bis zu zwei Doppelstunden pro Woche. Für Schulmaterial gibt es 100 Euro im Jahr, für Mitgliedschaften in Vereinen oder Musikschulen 10 Euro pro Monat. Zum Mittagessen müssen einkommensschwache Eltern künftig 1 Euro pro Tag zuzahlen.

Wer bekommt es?

Anspruchsberechtigt sind 201.000 Berliner Kinder und Jugendliche. Rund 80 Prozent sind Angehörige von Hartz IV-Empfängern, die übrigen von Beziehern von Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Als Nachweis für die Anspruchsberechtigung gilt der "Berlinpass", den es allerdings noch gar nicht gibt. Er werde automatisch ausgestellt, wenn Eltern zum ersten Mal Leistungen aus dem Bildungspaket beantragen und ihre Anspruchsberechtigung geprüft wurde.

Wie wird beantragt?

Klassenfahrten, Vereinsmitgliedschaften, Schulmaterial und Schülerticket müssen die Eltern bei den für sie zuständigen Stellen beantragen - also bei Job Center, Wohngeld- oder Sozialamt. Die Formulare gibt es bei Behörden, in Schulen und Kitas sowie im Internet unter www.berlin.de/sen/bwf/bildungspaket. Geld für Tagesausflüge, Nachhilfe und Mittagszuschüsse organisieren die Schulen oder Kitas selbst. Da das Bildungspaket seit dem 1. Januar gilt, können auch rückwirkend Leistungen beantragt werden. Dazu müssen die Anträge von Hartz IV-Empfängern bis 30. April und von Wohngeldbeziehern bis 31. Mai vorliegen.

Wer soll das alles leisten?

"Das ist ein bürokratisches Monster, das wir uns nicht ausgesucht haben", sagt selbst die im Wesentlichen für die Koordinierung zuständige Arbeitsstaatssekretärin Kerstin Liebich. Den Mehraufwand sollen neben neuen Kräften in den Job-Centern 54 zusätzliche BearbeiterInnen in Jugend- und Schulämtern sowie in der Senatsbildungsverwaltung schultern. In den Schulen sollen die Sekretariate den Großteil der Abwicklung übernehmen, dafür gibt es bis zum Jahresende 40 neue Sekretariatsstellen. In vielen Schulen wurden zuletzt diese Stellen gestrichen, jetzt soll wieder jede Schule ein besetztes Sekretariat haben. Zusätzlich sollen 90 neue SozialarbeiterInnen an Schulen in Brennpunkten eingesetzt werden.

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