Bundesamt für Verfassungsschutz: 15.000 Reichsbürger in Deutschland

Laut Verfassungsschutzbericht 2016 gibt es in Deutschland 10.000 Reichsbürger und Selbstverwalter. Neuen Berichten zufolge sind die Zahlen deutlich höher.

In Einzelfällen gewalttätig: deutsche Reichsbürger – wie hier in Georgensmünd Foto: dpa

Köln afp | Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist deutlich größer als bislang bekannt. Eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bestätigte am Donnerstag einen Bericht des Berliner Tagesspiegels, wonach das BfV und die Verfassungsschutzbehörden der Länder mit Stand 30. September 15.000 Reichsbürger und Selbstverwalter zählten – darunter 900 Rechtsextremisten. Etwa tausend Reichsbürger verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2016 wird die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter noch mit zehntausend angegeben. Beide Gruppierungen erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht an.

„Dabei berufen sie sich etwa auf ein historisches Deutsches Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Als Gemeinsamkeit der ansonsten heterogenen Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter bezeichnen die Verfassungsschützer „die fundamentale Ablehnung des Staats, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung“.

Bereits in den vergangenen Jahren registrierten die Behörden eine deutliche Zunahme der Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Laut Verfassungsschutzbericht behindern sie „zunehmend Gerichte, Polizei und Behörden in ihrer Arbeit und bedrohen deren Mitarbeiter“. „In Einzelfällen kommt es zu gewalttätigen Übergriffen.“

Im Oktober 2016 hatte ein Anhänger der Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschossen. Seitdem rückte die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.

Comments

[Avrupa]

Brauch mal Hilfe :

Reichsbürger kennen Deutschland nicht an.

Antifa wollen Deutschland abschaffen.

Wo ist der Unterschied?

[Günter Witte]

Brauch mal Hilfe :

Reichsbürger kennen Deutschland nicht an.

Antifa wollen Deutschland abschaffen.

Wo ist der Unterschied?

[Reinhold Schramm]

@Günter Witte:

Sie behaupten einen Unfug.

'Reichsbürger' wollen den Kaputtalismus nicht abschaffen!

Erkennen Sie den Unterschied?

[85198 (Profil gelöscht)]

Ich finde es richtig, was im Programm der Die PARTEI steht, dass das Grundgesetz gemäß des letzten Artikel neu ausgehandelt werden sollt und dann auch Verfassung genannt werden sollte.

 

Angefangen vom "Volk" in der Präambel, über das Sittengesetz bis hin zur ungenügend vorhandenen Trennung von Staat und Kirche gäbe es viel zu ändern.

Das Grundgesetz wurde für eine christliche Gesellschaft gemacht. Mittlerweile ist ein Drittel der Bevölkerung konfessionslos und im Osten sind es viel mehr (in Leipzig 95%).

 

Trotzdem ist es dem Grundgesetz gemäß, dass in Sachsen Sargpflicht gilt und es zig andere Einschränkungen gibt, Stichwort Friedwald oder Beschränkungen, wie mit der Asche umgegengen werden darf und der Urne, nach einer Kremation. Noch nicht mal im Tod wird die individuelle Freiheit respektiert. Der Kirche waren die Toten immer schon wichtiger als die Lebenden, das hat Georg Kreisler mal gut beschrieben.

 

Legitimationsdefizite gibt es mittlerweile vor allem aus dem Grund, dass der letzte Artikel implizit festlegt, dass das Grundgesetz nicht vom "gesamten deutschen Volk" beschlossen wurde. Das ist dort unmissverständlich dargelegt worden. Das Grundgesetz gilt zwar jetzt für das "gesamte deutsche Volk" , aber nur bis "von dem deutschen Volke" eine Verfassung "in freier Entscheidung beschlossen worden ist".

Der ursprüngliche Transitionscharakter des Grundgesetzes läßt sich nur leugnen, aber nicht beseitigen.

 

Es kamen 16 Millionen ehem. DDR-Bürger dazu und mittlerweile auch Abermillionen Zuwanderer. Dem Reichsbürgertum ließe sich der Wind aus den Segeln nehmen mit einer Verfassungsdebatte, deren Hauptlinie in der Forderung eines Laizismus nach französichem Vorbild besteht.

[83379 (Profil gelöscht)]

@85198 (Profil gelöscht):

Sie wissen aber schon, dass die meisten Einwanderer so einen aggressiven Laizismus nicht begrüßen würden?

[Silvan Mundorf]

Wie wird ermittelt, wie viele es von denen gibt? Haben die eine interne Datenbank auf der sie sich bekennen, oder sind das Schätzungen?

15.000 klingt nach sehr viel und bedrohlich