: Bund zahlt die Insel
Gemeinsame Kabinettssitzung: Neue Schloss-Kommission soll Nutzungs- und Finanzierungskonzept erarbeiten
Der Bund übernimmt künftig vollständig die Baukosten für die Berliner Museumsinsel. Das teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch nach der gemeinsamen Sitzung von Bundeskabinett und Berliner Senat mit. Die Stadt hatte sich wegen ihrer dramatischen Finanznotlage zuletzt nicht mehr in der Lage gesehen, ihren Anteil noch zu tragen.
Die Investitionskosten für das laufende Jahr seien bereits im Berliner Haushalt enthalten, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Sollte diese Summe von 35 Millionen Euro nicht fällig werden, darf Berlin das Geld nicht einfach sparen, sondern muss es an die von Bund und Ländern finanzierten Forschungseinrichtungen der Stadt zahlen.
Zum Thema Schlossplatz hat die gemeinsame Sitzung erwartungsgemäß keine Beschlüsse gefasst. Stattdessen soll eine neue Kommission eingesetzt werden, die innerhalb eines Jahres ein Nutzungs-, vor allem aber ein konkretes Finanzierungskonzept für den Neubau erarbeiten soll. Das derzeitige Konzept gehe von einer fast vollständigen öffentlichen Nutzung aus. „Es gibt aber keine Anzeichen dafür, dass der Bund oder Berlin das allein bezahlen werden“, so Wowereit. Die bisherigen Vorschläge enthielten einen zu geringen Anteil für privatwirtschaftliche Nutzung. Erst auf Grundlage des Berichts der neuen Kommission, der neben Kulturschaffenden auch Finanz- und Bauexperten angehören sollen, soll die Fassadengestaltung diskutiert werden. Das könne „nicht per Beschluss“ entschieden werden, sagte Wowereit.
Forderungen nach weiteren finanziellen Hilfen für Not leidende Berliner Kultureinrichtungen erteilte der Kanzler eine Absage. „Die Mentalität, die nächste Forderung nachzuschieben, wenn man gerade ein Problem gelöst hat, ist nicht sehr hilfreich“, betonte Schröder. JRZ
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