Bund und Länder einigen sich: Habemus neuen Tankrabatt

Die Bundesregierung vereinbart mit den Ländern ein neues Paket für Entlastungen bei den hohen Spritreisen. Opposition kritisiert das als Gießkannenlösung.

Die Spritpreise liegen bei einer Tankstelle im Berliner Ortsteil Schöneberg über 2 Euro je Liter

Foto: Christoph Soeder/dpa

dpa | Autofahrer in Deutschland sollen angesichts der hohen Spritpreise kurzfristig mit einem neuen Tankrabatt entlastet werden. Dieser soll bis Ende des Jahres gelten. Angestrebt wird laut einer Mitteilung der Bundesregierung, dass der Tankrabatt Anfang Oktober umgesetzt ist. Wird er voll weitergegeben, könnte die Entlastung 17 Cent pro Liter betragen.

„Bund und Länder werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen angesichts der hohen Spritpreise gemeinsam entlasten“, teilte die Bundesregierung weiter mit – kurz vor den Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen blieben aber zunächst offen.

Nun ist neben dem Tankrabatt spätestens ab Januar 2027 auch ein Spritpreisdeckel geplant, aber als Kriseninstrument und nicht dauerhaft. In einem Beschlusspapier heißt es: „Der Bund wird in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten und einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen.“

Das Entlastungsvolumen der beschlossenen Steuermaßnahmen liegt laut Bundesregierung bei 2,5 Milliarden Euro. Die Länder sollen sich mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen. Für den Bundesanteil sollen laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Ausgabenreste im Haushalt 2026 genutzt werden.

Tankrabatt

Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen die Steuern auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um faktisch 17 Cent gesenkt werden. Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung.

Klingbeil sagte am Rande eines Finanzministertreffens in Dublin zum Tankrabatt, er könne kein konkretes Datum nennen, die Senkung solle so schnell wie möglich kommen.

Merz: Helfen Bürgern

„Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze“, sagte Merz laut Mitteilung. „Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen.“ Er sprach auch mit Blick auf angespannte von einem starken Signal.

Klingbeil sagte: „Die Spritpreise runterkriegen, die Menschen entlasten, die Abzocke an den Zapfsäulen beenden – genau das war mir wichtig und das erreichen wir mit unserer Einigung.“

Auch die Verhandlungsführer der Länder begrüßten die Einigung. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte: „Die Spritpreise sind derzeit völlig außer Kontrolle. Mit dieser Einigung handeln wir endlich entschlossen.“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem wichtigen Signal, dass Bund und Länder trotz angespannter Haushaltslagen schnell einen gemeinsamen Weg gefunden hätten.

Weitere zielgerichtete Maßnahmen möglich

Ein Tankrabatt ist in der Kritik, weil er nicht zielgenau ist. Die Bundesregierung stellte weitere, zielgenauere Entlastungen in Aussicht. In dem Beschlusspapier heißt es mit Blick auf den Iran-Krieg, die Bundesregierung werde die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgewirkungen weiterhin eng beobachten.

Es würden auf dieser Grundlage zum Beginn des Jahres 2027 weitere zielgerichtete Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Bürgerinnen und Bürger – insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen – sowie Unternehmen identifiziert „und, wenn nötig“, auf den Weg gebracht. Zudem werde der Bund die Voraussetzungen für die Realisierung eines einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus schaffen.

Preisdeckel

Zum Preisdeckel heißt es in dem Papier, die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssten unterbunden werden.

Die SPD fordert einen solchen Spritpreisdeckel seit langem. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte. „Es ist ein bedeutender Erfolg der SPD, dass mit der Einführung eines Spritpreisdeckels das Abkassieren der Mineralölkonzerne endlich begrenzt wird.“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen und vor einer Schwächung der mittelständischen Raffineriewirtschaft gewarnt. Mit Blick auf die Einigung betonte Reiche nun, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gehörten zusammen: „Unsere Raffinerien und ihre Infrastruktur sind unverzichtbar für die verlässliche Versorgung von Wirtschaft, Industrie, Mobilität und Wärme.“

„Deshalb richten wir die Raffineriestrategie konsequent darauf aus, die Resilienz unserer Standorte zu stärken, ihre Investitionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und damit die Versorgung unseres Landes dauerhaft abzusichern.“ Dem „Handelsblatt“ sagte Reiche: „Die Tatsache, dass elf Raffinerien in Deutschland produzieren, macht uns unabhängiger vom Ausland, das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

Rekorde bei Spritpreisen

Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert.

Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.

Kritik an Spritpreis-Entlastungspaket von Bund und Ländern

Die Einigung von Bund und Ländern auf ein Entlastungspaket gegen die hohen Spritpreise stößt bei Verbraucherschützern, Sozialverbänden und der Opposition im Bundestag auf Kritik. Der erneute Tankrabatt sei nicht zielgenau und helfe wie auch der angestrebte Spritpreisdeckel nur kurzzeitig.

Verbraucherschützerin Ramona Pop kritisierte, die Bundesregierung greife erneut zur Gießkanne. „Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes der „Rheinischen Post“. Nötig seien Entlastungen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen und die Heizperiode in den Blick nehmen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern müsse konsequent verringert werden.

Der Sozialverband SoVD begrüßte, dass die Bundesregierung handelt. Allerdings seien Gießkannenlösungen wie der Tankrabatt nicht die richtige Lösung, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke Medien. Es würden auch die entlastet, die keine Unterstützung benötigten. Ein Spritpreisdeckel dagegen sei eine sinnvolle Maßnahme.

Aus Sicht der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner können ein Preisdeckel und niedrigere Steuern kurzfristig helfen. „Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde“, sagte sie den Funke Medien. „Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird.“ Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit.

Greenpeace: Eigentliches Problem muss angegangen werden

Deutliche Kritik kommt auch von den Grünen im Bundestag. „Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne“, kritisierte er.

Ähnlich äußerte sich Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer zum Tankrabatt. „Ein dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der Ölkonzerne“.“ All das sei der Bundesregierung von verschiedener Seite bestätigt worden. Trotzdem entscheide sie sich erneut für „diesen untauglichen Rabatt“. Statt Steuermilliarden mit der Gießkanne zu verschwenden, müsse das eigentliche Problem angegangen werden: die Abhängigkeit vom Öl.