Bund soll ins Boot

Finanzsenator stellt Studie zur Hafenlast vor

Angesichts neuer Hafen-Großprojekte drängt Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) auf eine Verteilung der Kosten. Der geplante Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven oder laufende Ausgaben für ein neues Containerterminal in Bremerhaven seien für die Küstenländer allein nicht finanzierbar.

“Alle Bundesländer profitieren von den Seehäfen“, sagte Perschau bei der Vorstellung einer Studie über die Verteilung der Hafenkosten. Danach bekommt Bremen zum Ausgleich der Hafenlasten ab 2005 jährlich knapp elf Millionen Euro. Allein 500 Millionen Euro müsse Bremen jedoch für das neue Containerterminal (CT IV) in Bremerhaven schultern. Hinzu kämen Investitionen für den mit Niedersachsen geplanten Tiefwasserhafen. Der Hauptanteil der in den Häfen erzielten Steuern gehe indes an Bund und Länder.

Auch nach Ansicht der grünen Bürgerschaftsfraktion ist die Häfen-Finanzierung durch den Bund „sinnvoll und richtig“. Dies setze jedoch eine von den Küstenländern abgestimmte Politik voraus. Solange parallel die Außenweser- und Elbvertiefung, der Bau des Tiefwasserhafens und von CT IV gefordert werde, könne von „ökonomischer und ökologisch sinnvoller Hafenpolitik keine Rede sein“. taz/dpa