Bund erwägt Beteiligung: Notoperation bei der WestLB
Die NRW-Landesbank will 87 Milliarden Euro aus ihrer Bilanz auslagern. Weil die Zeit drängt, soll der Bund dabei offenbar mit einer Milliardenspritze aushelfen.
Bund, Länder und Sparkassen arbeiten mit Hochdruck an der Rettung der angeschlagenen WestLB. Nun zeichnet sich laut Handelsblatt ab, dass sich der Bund erstmals bei einer Landesbank einkauft. Um die Sanierung der WestLB zu sichern, könnte sich der Bund nun über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) mit zwei bis drei Milliarden Euro am Eigenkapital der WestLB beteiligen, zitiert die Zeitung Verhandlungskreise.
Die WestLB wäre dann neben der Hypo Real Estate und der Commerzbank die dritte Bank insgesamt, an deren Eigenkapital sich der Bund beteiligt. "Es laufen konstruktive Gespräche", erklärte eine Sprecherin des Landes Nordrhein-Westfalen auf Nachfrage. Zu Einzelheiten wollte sie sich nicht äußern. NRW ist mit 38 Prozent an der WestLB beteiligt. Ein Sprecher der Sparkassenverbände NRW, die 51 Prozent der WestLB halten, sagte der taz: "Wir gehen davon aus, dass Einigkeit über weitere Hilfen erzielt wird, bevor die Garantien für die WestLB enden."
Die prekäre Lage bei der WestLB und anderen Banken zeigt, dass die Finanzkrise noch lange nicht ausgestanden ist. Das Geldinstitut ist im Zuge der Finanzkrise durch Milliardenverluste mit spekulativen Wertpapieren an den Rand der Pleite geraten. Am Donnerstag meldete die drittgrößte Landesbank einen Verlust von 40 Millionen Euro für das dritte Quartal.
Seit dem Frühjahr wird die WestLB mit Garantien über neun Milliarden Euro am Leben gehalten, die Sparkassen Nordrhein-Westfalens sowie des Landes NRW gewähren.
Wettbewerbshüter der EU-Kommission genehmigten die Hilfen jedoch nur unter harten Auflagen: Finanzhilfen dürften nur zeitlich begrenzt gegeben werden, die Bilanzsumme müsse halbiert und das Institut bis Ende 2011 in einem fairen Bieterverfahren verkauft werden.
Garantien über vier Milliarden Euro werden nun am 30. November unwirksam. Der Bank läuft jetzt die Zeit davon, ihr Geschäft auf neue Füße zu stellen. Seit Monaten bemüht sie sich, ihre Bilanz mit Hilfe des "Bad Bank"-Gesetzes um 87 Milliarden Euro zu erleichtern. Das entspricht etwa einem Drittel der Bilanzsumme von 255 Milliarden Euro.
Banken haben seit Juli die Möglichkeit, Risiken wie etwa faule Kredite und spekulative Wertpapiere in einer staatlich abgesicherten Zweckgesellschaft zu entsorgen. Im Tausch für die Risikopapiere erhält die Bank frisches Kapital in Form von Schuldverschreibungen der Zweckgesellschaft, für die der Staat bürgt. Da der Marktwert der Risikopapiere aber wesentlich geringer sein kann als diese Schuldverschreibungen, muss die Bank die Differenz im Lauf von bis zu 20 Jahren in jährlichen Raten zurückzahlen.
Doch die WestLB ist offenbar zu knapp bei Kasse, um die Bad Bank zu finanzieren. Denn das Gesetz sieht vor, dass die Mutterbank ihre Zweckgesellschaft mit genügend Kapital ausstattet, um für die erwarteten Verluste zu haften. Die Sparkassen fürchten jedoch, dass das zu kostspielig wird. "Die Belastungen dürfen die gesetzliche Aufgabenerfüllung der Sparkassen nicht gefährden", sagte Sparkassen-Sprecher Reimar Bage der taz.
Wenn der Bund nun de facto Miteigentümer der WestLB werden sollte, dürften Forderungen von anderen kriselnden Landesbanken wie der HSH Nordbank, der Bayern LB oder LBBW nicht lange auf sich warten lassen. Banken-Chefaufseher Jochen Sanio geht davon aus, dass im deutschen Bankensektor wegen Überkapazitäten eine Marktbereinigung ansteht: "Daraus schließe ich, dass uns in den nächsten Jahren noch die eine oder andere Bank vor die Füße fallen wird", sagte der Bafin-Chef.
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