: Bund drückt sich
■ Bundestag lehnt volle Übernahme der Altschulden von DDR-Kommunen ab
Bonn (dpa/AP) – Die kommunalen Altschulden und Zinsen von 8,7 Milliarden Mark sollen auch weiterhin nicht voll vom Bund getragen werden. Mit Koalitionsmehrheit und unter lautem Protest der Opposition wies der Bundestag in der Nacht zu gestern die Gesetzesvorlagen von Bundesrat und SPD-Fraktion in abschließender Lesung zurück. SPD und die Länder fordern dagegen, der Bund müsse die gesamte Altlast aus DDR-Zwangskrediten für Kommunaleinrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser in seinen Erblastentilgungsfonds übernehmen. In namentlicher Abstimmung – auf Antrag der Opposition – unterstützten auch die ostdeutschen Abgeordneten der CDU die Position der Bundesregierung. Danach sollen die neuen Länder und Gemeinden die Hälfte der Altschulden übernehmen. 324 Parlamentarier stimmten gegen die Bundesratsvorlage, 299 dafür.
In Ostdeutschland hat die Weigerung des Bundestages, den Bund mit den Altschulden zu belasten, Enttäuschung hervorgerufen. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite, sagte, eine vollständige Übernahme der Schulden wäre die überzeugendste Lösung gewesen. Der Deutsche Städtetag sprach von einem Bärendienst für die Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern.Kommentar S. 10
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