Bund-Länder-Konferenz zum Ampel-Paket: Verschoben und verärgert

Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona.

Olaf Scholz will die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen lieber treffen, wenn er wieder gesund ist   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin taz | Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen der Länder müssen sich noch länger gedulden. Am Montagmorgen konnten sie noch davon ausgehen, in dieser Woche endlich in Berlin mit Olaf Scholz zusammenzutreffen. Am Nachmittag, die Corona-Erkrankung des Kanzlers war gerade publik geworden, sah es zumindest noch nach einer gemeinsamen Videokonferenz aus. Am Dienstag folgte dann aber die Absage: Der Kanzler will den Re­gie­rungs­che­f*in­nen lieber in die Augen schauen, wenn er mit ihnen über das dritte Entlastungspaket verhandelt.

Nicht wie geplant am Mittwoch, sondern erst am kommenden Dienstag wird die Bund-Länder-Runde stattfinden – ganze viereinhalb Wochen, nachdem sich die Ampel in Berlin auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt hat. Viel zu spät aus Sicht vieler Landesregierungen: Sie wollen dringend über den Anteil der Kosten sprechen, die Länder und Kommunen tragen sollen – und über die Frage, ob sie dafür eine Kompensation erhalten.

Von einem Gesamt-Volumen in Höhe von 65 Milliarden Euro sprachen Ampel-Vertreter*innen, nachdem sie sich Anfang September auf das Paket geeinigt hatten. Da das ganze ohne neue Steuern oder Kredite funktionieren sollte, konnte diese Summe aber nur unter Einberechnung von Maßnahmen zu Stande kommen, deren Kosten der Bund nicht oder nicht alleine trägt. Nach einer aktuellen Aufschlüsselung des Finanzministeriums entfallen auf ihn nur knapp 36 Milliarden Euro; auf Länder, Kommunen und Sozialversicherungen dagegen zusammen über 20 Milliarden Euro.

Was viele der Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen parteiübergreifend verärgert hat: Richtig abgesprochen war das nicht. Viele der Maßnahmen aus dem Paket fielen zwar nicht vom heiteren Himmel. So rechnete die Ampel auch hinein, dass Renten künftig nicht mehr doppelt besteuert werden – eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht ohnehin vorgegeben hatte und die Mindereinnahmen sowohl für den Bund als auch für Länder und Kommunen zur Folge hat.

Milliarden für Steuersenkungen

Andere Maßnahmen zurrte die Ampel dagegen erst während des Koalitionsausschusses fest, ohne zwischendurch nochmal in den Landeshauptstädten anzurufen – so etwa den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommenssteuer, den die FDP vorangetrieben hatte und von dem am stärksten Gutverdienende profitieren. Mit Kosten in Höhe von 10,12 Milliarden Euro handelt es sich laut Finanzministerium um den teuersten Einzelposten des Pakets. Mehr als die Hälfte davon müssten Länder und Kommunen tragen.

Neben solchen Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer sind sie auch noch betroffen von den Mehrwertsteuersenkungen auf Gas (Gesamtkosten rund 8,5 Milliarden Euro) und für die Gastronomie (knapp 3 Milliarden Euro). Dazu kommt die Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket, für die der Bund weitere 1,5 Milliarden Euro von den Ländern veranschlagt.

Mittlerweile hat das Bundeskabinett die ersten Maßnahmen schon zur parlamentarischen Beratung in den Bundestag eingebracht. Hinter den Kulissen laufen sogar schon Gespräche über ein viertes Paket inklusive einer Ersatzlösung für die unbeliebte Gasumlage. Dass währenddessen mit den Ländern noch nicht mal die Finanzierung der letzten Runde geklärt wurde, facht dort den Unmut weiter an.

„Es geht einfach nicht, dass der Bund meint, er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen dann die Rechnung präsentieren“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Wochenende auf dem Landesparteitag seiner Grünen. Seine Drohung in Richtung Berlin: So werde das nicht funktionieren.

Gestörte Kommunikation

Der Ärger richtet sich zu einem großen Teil gegen Scholz persönlich. Der SPD-Kanzler, so die Kritik aus mehreren Ländern, schere sich generell viel weniger um eine gute Abstimmung mit ihnen als in den vergangenen Jahren seine Vorgängerin Angela Merkel. Holprig ist ein Jahr nach der Bundestagswahl aber offensichtlich auch noch die interne Koordination bei den Grünen: Sie sind nicht nur an der Ampel im Bund beteiligt, sondern auch an einer Vielzahl von Landeskoalitionen. Hand in Hand arbeiteten beide Ebenen – siehe Kretschmann – allerdings auch bei ihnen nicht zusammen. Der FDP als dritter Koalitionspartei im Bund kann man an dieser Stelle weniger einen Vorwurf machen. Sie ist schließlich nur noch an zwei Landeskoalitionen mit insgesamt drei Mi­nis­te­r*in­nen beteiligt.

Neben Fragen von Kommunikation und Stil geht es aber natürlich auch darum, ob die Verteilung der Kosten inhaltlich gerechtfertigt ist. Finanzminister Christian Lindner (FDP) meint stellvertretend für die Ampel im Bund: natürlich. Es sei normal, dass „jeder Teil der staatlichen Gemeinschaft seinen Beitrag“ leiste, sagte er unlängst. Die Länder seien dazu auch in der Lage.

Im Bund sind die Ampel-Partner damit ausnahmsweise mal auf einer Linie. „Die Länder haben dauerhaft höhere Steuereinnahmen als der Bund“, sagt auch der Bundestagsabgeordnete und Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. „2021 hat der Bund im Coronakrisenjahr ein dreistelliges Milliardendefizit gemacht, während die Länder einen Überschuss erwirtschaftet haben. Die Verantwortung für die Krisenbewältigung muss jetzt gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden.“

Die Landesregierungen verweisen dagegen auf unsichere Prognosen und steigende Kosten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dass die Ausgaben der Länder durch die Inflation künftig überproportional steigen würden, allein schon „wegen unserer großen Personalkörper“.

Die Kommunen prognostizieren sich trotz aktuell steigender Steuereinnahmen ohnehin Defizite für die kommenden Jahre. Viele Gemeinden, Städte und Kreise seien in den nächsten Jahren „gezwungen, wieder Investitionen einzuschränken“, kündigten die kommunalen Spitzenverbände schon im August an. Die Kosten des Entlastungspakets kommen jetzt obendrauf.

Verhandlungsmasse vor dem Termin

Anders als die Kommunen haben die Länder zumindest ein echtes Druckmittel: Viele Maßnahmen aus dem Entlastungspaket müssen noch durch den Bundesrat, theoretisch könnten die Landesregierungen sie also dort noch platzen lassen. Gut möglich allerdings, dass entsprechende Drohungen aus den Ländern in erster Linie dazu dienen, vor dem verschobenen Gespräch mit Scholz den Verhandlungsdruck zu erhöhen. Die Dramatik steigender Preise, die Staatsräson und zum Teil auch die Loyalität zu Par­tei­kol­le­g*in­nen im Bund sprechen dagegen, das ganze Entlastungspaket platzen zu lassen.

Wahrscheinlicher ist da schon, dass sich die Re­gie­rungs­che­f*in­nen der Länder einen Teil der Kosten an anderer Stelle vom Bund zurückholen wollen. Am Mittwoch werden sie sich voraussichtlich trotz der Scholz-Absage schon mal untereinander beraten und versuchen, eine gemeinsame Linie für den Nachholtermin in der nächsten Woche abzustecken.

Ein Stichwort, das von verschiedenen Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen immer wieder fällt, ist dabei die Unterstützung bei sogenannten flüchtlingsbezogenen Kosten. Vor allem durch die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine sind bei Ländern und Kommunen zuletzt höhere Ausgaben angefallen, die sie jetzt gerne vom Bund kompensiert hätten. Ähnlich sieht es in der Krankenhausfinanzierung aus, die in den vergangenen Monaten in erster Linie durch höhere Energiekosten schwierig geworden ist.

Und auch der ÖPNV könnte ein Ansatzpunkt sein: Mehrere Länder fordern, dass der Bund mehr Geld zum Betrieb von Regionalbahnen zuschießt, damit die Einführung eines möglichen 9-Euro-Nachfolgetickets am Ende nicht zulasten des Angebots geht.