Büroversehen im Ministerium: Staatssekretär Schröder teilt aus

Der CDU-Mann gab dem Parlament brisante Auskünfte zur Türkei. Jetzt schießt er gegen das Auswärtige Amt – mit einem gewagten Argument.

Steht zu seinem Sachbearbeiter: Staatssekretär Ole Schröder (CDU) Foto: dpa

Berlin taz | Ole Schröder tritt nach: Der Staatssekretär im Innenministerium verteidigt die umstrittene Regierungsantwort auf eine Bundestagsanfrage zur Türkei, die er unterschrieben hatte. Dem Flensburger shz-Verlag sagte der CDU-Politiker, er sei verpflichtet, Abgeordneten auf deren Wunsch hin Auskünfte zu erteilen. „Informationen dürfen nicht unterdrückt werden, wie sich das Auswärtige Amt das vorstellt.“

Schröders Ministerium hatte die Türkei in dem Dokument als „Aktionsplattform“ für Islamisten bezeichnet und damit die Regierung in Ankara verärgert. Entgegen der Gepflogenheiten war das Auswärtige Amt in den Vorgang nicht einbezogen – angeblich wegen des Versehens eines Sachbearbeiters, das dem Staatsekretär nicht auffiel. Beide Ministerien betonten noch am Mittwoch, man habe den Vorfall „besprochen und ausgeräumt“.

Dass Schröder nur Stunden später nachlegte, überrascht – zumal er bisher nicht als Vorkämpfer für die Auskunftsrechte des Parlaments aufgefallen war.

Im Gegenteil: Im April 2016 erkundigten sich die Grünen nach einem brisanten V-Mann-Einsatz im NSU-Umfeld. Schröder antwortete, man gebe zu verdeckten Ermittlungen „grundsätzlich keine Auskunft“. Als eine Abgeordnete ein Jahr zuvor detaillierte Informationen über Lobbyisten in Ministerien verlangte, kanzelte er sie mit einem einzigen Satz ab. Und schon zu Beginn der NSA-Affäre bezweifelte er im Bundestagsplenum, dass die Regierung etwaige Erkenntnisse über das amerikanische Spähprogramm „dem Parlament bekanntgeben könnte“.

Opposition klagt gegen Regierungspraxis

Die Opposition beklagt sich schon lange über solche Ausflüchte von Schröder und anderen Regierungsvertretern. „Fristen parlamentarischer Anfragen werden nicht eingehalten und Informationen und Unterlagen dem Parlament gänzlich verweigert. Das Vorgehen hat Methode. Die Große Koalition missachtet Parlamentsrechte bewusst und systematisch“, sagt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Seine Fraktion und die der Linkspartei wehren sich derzeit in mehreren Gerichtsverfahren gegen die Regierungspraxis.

Warum sich jetzt ausgerechnet CDU-Mann Schröder auf die Seite der Opposition schlägt? Der ehemalige Wirtschaftsanwalt verkündete im Juni, die Politik nach der Bundestagswahl 2017 zu verlassen. Vielleicht pfeift er schon jetzt auf die Regierungsräson. Vielleicht will er aber auch einfach nicht als derjenige Staatssekretär abtreten, der rein aus Versehen eine diplomatische Krise auslöste. Ein Plus auf der Jobsuche ist das schließlich nicht.

Comments

[Eichet]

Das Problem ist nicht die Auskunft. Die Auskunft dürfte ziemlich genau die Lage beschreiben.

 

Das Problem ist, dass eine Regierung immer im Zwiespalt steht, dass sie einerseits außenpolitische Belange zu berücksichtigen hat, und da ist eine offene Kritik an der Türkei halt kontraproduktiv, und andererseits die Parlamentarier informieren muss.

 

Man hat in diesem Fall versucht, der Auskunftspflicht nachzukommen, den außenpolitischen Schaden aber zu begrenzen, indem man den wichtigsten Teil der Auskunft als "geheim" eingeschränkt hat.

 

Leider kann nicht jeder unserer Parlamentarier damit umgehen. Die Profilierungssucht steht dem halt entgegen.

 

Jetzt wird uns Variante 2 der Beschwichtigung erzählt, die Herrn Erdogan besänftigen soll: Es gab ein Büroversehen, das Außenministerium kann nichts dafür.

 

Das Außenministerium holt sich den Rüffel von Herrn Erdogan ab, entschuldigt sich mit (angeblich) nicht eingehaltenen Abläufen und anschließend ist das diplomatisch abgehakt und die türkische Regierung hat wieder Zeit für den nächsten Streit mit einer anderen Regierung.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Warum sich jetzt ausgerechnet CDU-Mann Schröder auf die Seite der Opposition schlägt?

...

Vielleicht pfeift er schon jetzt auf die Regierungsräson. Vielleicht will er aber auch einfach nicht als derjenige Staatssekretär abtreten, der rein aus Versehen eine diplomatische Krise auslöste."

 

Vielleicht will er seine Frau rächen?

[jhwh]

"... sagte der CDU-Politiker, er sei verpflichtet, Abgeordneten auf deren Wunsch hin Auskünfte zu erteilen. „Informationen dürfen nicht unterdrückt werden, wie sich das Auswärtige Amt das vorstellt.“"

Uiuiui, wenn das Schule macht. Ein Teil der Auskünfte könnte uns beunruhigen. Mal sehen, ob dieser Staatssekretär mit dem "Rutsch-mir-doch-Faktor" den Job bis zur nächsten Wahl behält.