Büroversehen im Ministerium

Staatssekretär Schröder teilt aus

Der CDU-Mann gab dem Parlament brisante Auskünfte zur Türkei. Jetzt schießt er gegen das Auswärtige Amt – mit einem gewagten Argument.

Ole Schröder

Steht zu seinem Sachbearbeiter: Staatssekretär Ole Schröder (CDU) Foto: dpa

BERLIN taz | Ole Schröder tritt nach: Der Staatssekretär im Innenministerium verteidigt die umstrittene Regierungsantwort auf eine Bundestagsanfrage zur Türkei, die er unterschrieben hatte. Dem Flensburger shz-Verlag sagte der CDU-Politiker, er sei verpflichtet, Abgeordneten auf deren Wunsch hin Auskünfte zu erteilen. „Informationen dürfen nicht unterdrückt werden, wie sich das Auswärtige Amt das vorstellt.“

Schröders Ministerium hatte die Türkei in dem Dokument als „Aktionsplattform“ für Islamisten bezeichnet und damit die Regierung in Ankara verärgert. Entgegen der Gepflogenheiten war das Auswärtige Amt in den Vorgang nicht einbezogen – angeblich wegen des Versehens eines Sachbearbeiters, das dem Staatsekretär nicht auffiel. Beide Ministerien betonten noch am Mittwoch, man habe den Vorfall „besprochen und ausgeräumt“.

Dass Schröder nur Stunden später nachlegte, überrascht – zumal er bisher nicht als Vorkämpfer für die Auskunftsrechte des Parlaments aufgefallen war.

Im Gegenteil: Im April 2016 erkundigten sich die Grünen nach einem brisanten V-Mann-Einsatz im NSU-Umfeld. Schröder antwortete, man gebe zu verdeckten Ermittlungen „grundsätzlich keine Auskunft“. Als eine Abgeordnete ein Jahr zuvor detaillierte Informationen über Lobbyisten in Ministerien verlangte, kanzelte er sie mit einem einzigen Satz ab. Und schon zu Beginn der NSA-Affäre bezweifelte er im Bundestagsplenum, dass die Regierung etwaige Erkenntnisse über das amerikanische Spähprogramm „dem Parlament bekanntgeben könnte“.

Opposition klagt gegen Regierungspraxis

Die Opposition beklagt sich schon lange über solche Ausflüchte von Schröder und anderen Regierungsvertretern. „Fristen parlamentarischer Anfragen werden nicht eingehalten und Informationen und Unterlagen dem Parlament gänzlich verweigert. Das Vorgehen hat Methode. Die Große Koalition missachtet Parlamentsrechte bewusst und systematisch“, sagt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Seine Fraktion und die der Linkspartei wehren sich derzeit in mehreren Gerichtsverfahren gegen die Regierungspraxis.

Warum sich jetzt ausgerechnet CDU-Mann Schröder auf die Seite der Opposition schlägt? Der ehemalige Wirtschaftsanwalt verkündete im Juni, die Politik nach der Bundestagswahl 2017 zu verlassen. Vielleicht pfeift er schon jetzt auf die Regierungsräson. Vielleicht will er aber auch einfach nicht als derjenige Staatssekretär abtreten, der rein aus Versehen eine diplomatische Krise auslöste. Ein Plus auf der Jobsuche ist das schließlich nicht.

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