Kommentar: Bürokraten-Trick

■ Zweitwohnsitz-Steuer-Unsinn

Bremen zahlt schwer für die Universität, wieso sollen Bremer StudentInnen im Länderfinanzausgleich nicht für Bremen ins Gewicht fallen? Die Idee klingt überzeugend, verwunderlich nur, warum bisher niemand auf dieses Instrumentarium „Zweitwohnsitzsteuer“ gekommen ist. Demnächst werden auch in Delmenhorst, in Osnabrück, Quakenbrück bis Hanstedt neue Stellen bei den Finanzämtern geschaffen, um den Verwaltungsaufwand „Zweitwohnsitzsteuer“ zu bewältigen. Und alle Kommunen werden vorrechnen, wieviel sie an Mehreinnahmen haben.

Irgendwas scheint da nicht zu stimmen. Keine Statistik erfaßt nämlich, wieviel jede Kommune an „Steuerbürgern“ verliert, weil die Nachbarkommune die Daumenschraube „Zweitwohnsitz“ anzieht. Es dürfte die Kommunen einiges an Verwaltungsaufwand kosten, mehr Geld kommt bei dem Spiel nicht in die Kassen.

Möglich ist der ganze Unsinn nur, weil es im Melderecht diesen „Zweitwohnsitz“ gibt, ein überflüssiges Rechtskonstrukt. Die Ordnungswut der Verwaltungen hat dieses Prinzip „Zweitwohnsitz“ erfunden. Nun wird auf den einen Unsinn ein neuer - „Zweitwohnsitzsteuer“ - daraufgesattelt, anstatt zu fragen, wieviel Arbeitskraft die Meldebehörden sparen würden, verzichteten sie einfach auf beides. Wenn aber erst einmal eine Steuer kassiert werden darf, wird der „Zweitwohnsitz“ nicht mehr abzuschaffen sein. Klaus Wolschner