Bürgerschaftswahl in Hamburg: Hamburg bleibt Rotlichtbezirk
SPD und Grüne erleiden bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg Verluste – aber können ihre Koalition fortsetzen. CDU und Linke legen zu, AfD schwach.
Die SPD ist aus der Hamburg-Wahl erwartungsgemäß erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Auch die rot-grüne Koalition hat voraussichtlich weiterhin eine Mehrheit in der Bürgerschaft, dem Landesparlament des Stadtstaats. Die erste Prognose am Wahlabend sieht zwar beide Koalitionspartner geschwächt: Die SPD verliert rund 5 Prozentpunkte gegenüber 2020 und kommt noch auf rund 34 Prozent. Aber man kann auch sagen: Sie hat gegenüber ihrem Ergebnis von der vorigen Bürgerschaftswahl 2020 nicht allzu dramatisch verloren. Das ist nur eine Woche nach dem Debakel bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis, zumal am Sonntag zuvor in Hamburg eben nur knapp 23 Prozent ihr Kreuz bei der SPD gemacht hatten.
Die Partei muss sich bei ihrem Spitzenkandidaten Peter Tschentscher bedanken, dem populären Ersten Bürgermeister, den mehr als die Hälfte der Hamburger:innen weiterhin im Amt sehen wollen. Auf den letzten Metern hatte er noch mal alles getan, um die Konkurrenz auf Distanz zu halten, hatte heftig gegen Grüne, Linke und CDU ausgeteilt.
Die Grünen hat das im Sinkflug getroffen. Sie kommen laut Prognose nur noch auf rund 20 Prozent der Stimmen. Gegenüber ihrem Rekordergebnis von 2020 haben sie damit eingebüßt und liegen nun Kopf an Kopf mit der CDU.
Dennoch wird es absehbar für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition reichen, auch wenn die komfortable Zweidrittelmehrheit dahin ist. Und Tschentscher hat bei allen Sticheleien gegen den Partner keinen Zweifel daran gelassen, dass er mit den Grünen weitermachen möchte. Allerdings könnten die Grünen im neuen Senat einen Posten weniger bekommen.
Die CDU kann sich eher keine Hoffnung machen, an ihre Stelle zu treten. Dabei hat sie mit 20 Prozent der Stimmen ein respektables Comeback hingelegt, mit einem Plus von rund 9 Prozentpunkten gelingt ihr der größte Zuwachs aller Parteien. Allerdings von einem historisch schlechtesten Ergebnis kommend: Auf nur 11,8 Prozent waren sie 2020 abgestürzt. Spitzenkandidat Dennis Thering hat es lange mit einem sachorientierten Wahlkampf probiert, musste aber zusehen, wie Rot-Grün seine Themen immer wieder abgeräumt hat. Am Schluss wusste er sich nicht mehr anders zu helfen, als wie Friedrich Merz die Migrationskarte zu spielen.
Nicht zuletzt davon hat aber auch Die Linke profitiert, eine Gewinnerin dieser Wahl. 11,5 Prozent – ihr bestes Ergebnis aller Zeiten. Und das, obwohl sie in Umfragen noch vor Wochen gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde gelegen hatte.
BSW zerlegt sich schon vor der Wahl
Der Partei haben auch die schweren Querelen beim Bündnis Sahra Wagenknecht genützt, das in Hamburg bis in den Dezember hinein keinen Landesverband hatte – und dann plötzlich zwei konkurrierende. Wahlkampf fand praktisch nicht statt, auch Plakate waren nach der Bundestagswahl kaum noch zu sehen. Die Quittung: Ein Scheitern an der 5-Prozent-Hürde.
Ebenfalls den Einzug in die Bürgerschaft verpasst haben die FDP, die schon 2020 nur dank eines Direktmandats eingezogen war, und Volt, die ihren Erfolg von den Europa- und Bezirkswahlen im Juni nicht wiederholen konnte. Die AfD bleibt mit 7 Prozent unter der 10-Prozent-Marke und damit hinter den eigenen Erwartungen zurück.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Eklat im Oval Office
Europa, wohin?
Nach der Bundestagswahl
Braucht Deutschland Robert Habeck nicht?
Letzte Generation orientiert sich um
„Die Straßenblockaden hatten eine strategische Funktion“
Linkspartei so gut wie nie in Hamburg
Plötzlich zweistellig und eine ernsthafte Konkurrenz
Essay für eine neue europäische Politik
Jetzt Europa!
Ostdeutschland wählt rechtsradikal
Was, wenn alles nicht mehr hilft?