Bürgerschaftswahl erst jetzt zu Ende: Hamburg hat gewählt

In zwei Wahllokalen ist erneut gewählt worden - dieses Mal auf den richtigen Stimmzetteln. Nötig wurde die Wiederholung wegen einer peinlichen Panne.

Wegen falscher Stimmzettel mussten manche Wähler am Sonntag nochmal ran.   Bild: dpa

HAMBURG taz | Am morgigen Dienstag will der Landeswahlleiter das offizielle, amtliche und dieses Mal wirklich endgültige Endergebnis der Bürgerschaftswahl bekannt geben.

Ja, der vom 20. Februar: Am gestrigen Sonntag musste die Stimmabgabe in zwei Harburger Wahllokalen wiederholt werden - diesmal mit den richtigen Stimmzetteln.

Große Auswirkungen hatte der erneute Urnengang allerdings nicht. An der Mandatsverteilung in der Bürgerschaft ändert sich nichts, die absolute Mehrheit der SPD bleibt unangetastet.

Hamburg-Wahl

Bei der Wahl am 20. Februar hatten die WählerInnen je zehn Stimmen für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung. Durch dieses komplizierte Verfahren wurde das Endergebnis erst nach vier Tagen ermittelt.

Prozente:

SPD: 48,4 % (+14,3)

CDU: 21,9 % (-20,7)

GAL: 11,2 % (+1,6)

FDP: 6,7 % (+1,9)

Linke: 6,4 % (+/-0,0)

Mandate:

SPD: 62 (+17)

CDU: 28 (-28)

GAL: 14 (+2)

FDP: 9 (+9)

Linke: 8 (+/-0)

Rein rechnerisch könnte es aber eine Mandatsänderung bei der SPD geben. Der - bislang gewählte - Bürgerschaftsabgeordnete Mattias Czech lag so hauchdünn vor seiner Genossin Brigitta Schulz, dass er bei der Wiederholungswahl sein Mandat an sie verlieren könnte.

Das Ergebnis der Wiederholungswahl stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Die Auswirkung der erneuten Wahl auf die Bezirksversammlung sollen am Montag ermittelt werden.

Nötig machte die erneute Stimmabgabe "ein Büroversehen des Bezirksamtes Harburg", wie dieses einräumte. In zwei Wahllokalen des Wahlkreises 17 (Süderelbe) waren irrtümlich Stimmzettel des Nachbarwahlkreises 16 (Harburg) verwendet worden.

Im Wahllokal Kirchenhang wurde den ganzen Wahlsonntag hindurch falsch abgestimmt. Weder Wähler noch Wahlvorstände bemerkten den Fehler und so wurden die 409 abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt.

Im Wahllokal Gumbrechtstraße fielen die falschen Formulare am Vormittag auf. Ab etwa 11 Uhr wurden dann die richtigen Stimmzettel verwendet. Hier durften nun 45 Wähler und Wählerinnen erneut zur Urne gehen. Harburgs Bezirkswahlleiter Dierk Trispel entschuldigte sich "für diesen bedauerlichen Fehler".

Auf die Stärke der Parteien in Bürgerschaft und Bezirksversammlung hat die Wiederholungswahl in Harburg keinen Einfluss. Die Zusammensetzung der Bürgerschaft wurde zum einen über die Landeslisten ermittelt, die in allen Wahlkreisen gleich sind, und zum anderen über die Kreuzchen auf den Bezirkslisten - und die waren in den beiden betreffenden Wahlkreisen identisch.

Bei den Wahlkreis-Kandidaten und Kandidatinnen dagegen fällt der Fehler ins Gewicht: Rund 446 Wahlberechtigte haben 2.250 Stimmen zu vergeben. Bei Abständen zwischen einzelnen Kandidaten von wenigen hundert Stimmen gilt das als "Mandatsrelevant".

Deshalb hatte der frisch - und formal gesehen: vorläufig - gewählte SPD-Senat auf Antrag des Landeswahlleiters Anfang April die Wiederholungswahl im Süden angesetzt.

Ganz reibungslos verlief aber auch die Wiederholungswahl nicht. Am Freitag hatten etliche erneut Wahlberechtigte ihre Unterlagen noch nicht erhalten. Mitarbeiter des Bezirksamtes brachten sie daraufhin in letzter Minute und persönlich vorbei.