: Bürgerschaft verklagt DVU
Bürgerschaftspräsident Dieter Klink hat gestern die Klage gegen die Gruppe der DVU in der Bürgerschaft auf Rückzahlung von 375.434,17 DM zweckwidrig verwendeten Fraktionsmitteln beim Staatsgerichtshof eingereicht. Der Bürgerschaftsvorstand hatte dies in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen (vgl. taz vom 31.3.).
Parallel zu diesem Verfahren ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen die DVU-Abgeordnete Marion Blohm und die ehemaligen DVU-Abgeordneten Klaus Blome und Peter Nennstiel wegen Betrugsverdachtes. taz
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