Bürgerschaft geeint gegen Gewalt

Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst: Sie sollen besser vor Straftaten geschützt werden, entschiedgestern die Bürgerschaft. Aber nicht allen Punkten stimmten die Abgeordneten einstimmig zu

VonAlina Götz

Ein seltenes Bild: Einstimmig hat die Bremer Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen, stärker gegen Straftaten gegen Polizist:innen, Feuerwehrleute und Rettungskräfte vorzugehen. So soll künftig die Dokumentation dieser Vergehen verbessert, eine bessere Ausstattung der Organisationen und gemeinsam mit den Personalvertretungen die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle geprüft werden. „Die Hemmschwelle in der Gesellschaft sinkt“, sagte Marco Lübke (CDU) und kritisiert die zunehmende Gewalt gegen die Einsatzkräfte.

Laut der kürzlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik stieg die Zahl der Delikte gegen Polizist:innen an. So sind im Land Bremen 2019 insgesamt 504 Straftaten bekannt – 2018 waren es 434. „Die Zahl ist zu hoch“, sagte auch Nelson Janßen (Linke), von einem sprunghaften Anstieg könne aber keine Rede sein. Knapp die Hälfte der aufgeführten Taten seien zudem Widerstand gegen die Staatsgewalt, welches ein gruppenspezifisches Deliktfeld sei. „Damit sollen diese Straftaten nicht relativiert werden“, es sei nur für die Beschreibung der Zahlen zu bedenken.

Mit dem beschlossenen Antrag der Deputation für Inneres wurde zudem festgelegt, das Mittel der Gewaltprävention in der Ausbildung zu thematisieren und die Angebote zur Nachsorge bei Gewalterlebnissen auszuweiten. „Die Anerkennung von posttraumatischen Belastungsstörungen ist ebenso wichtig wie die Schutzausrüstungen“, so Janßen.

Der derzeitige Probelauf zum Einsatz von Tasern bei der Polizei Bremerhaven deute darauf hin, so Kevin Lenkeit (SPD), dass diese eine abschreckende Wirkung haben. Bislang gebe es aber, so Staatsrat für Inneres Olaf Bull, noch zu wenig Erkenntnisse, um eine Ausweitung in Betracht zu ziehen.

Mit den Gegenstimmen der Koalition abgelehnt wurde der Teil des Antrags, der eigene Organisationseinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft für die Beschäftigung mit diesen Straftaten vorsieht. „Gott sei Dank reichen die Zahlen dafür noch nicht aus“, sagt Staatsrat Bull. Die Polizei priorisiere die Fälle aber weiterhin. Auch eine „langfristig angelegte Kampagne gegen Hass und Gewalt“, die im Antrag gefordert wird, fand keine Zustimmung – hier tue man bereits genug, so Bull.