Bürgerrechtler contra Geheimdienst: Die „Autoimmunkrankheit“ NSA
Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt den neuesten Grundrechtereport vor – und fordert Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.
KARLSRUHE taz | „Die einzig funktionierende Kontrolle der Geheimdienste besteht in ihrer Auflösung“, erklärt der Publizist Rolf Gössner im neuesten Grundrechtereport, der am Dienstag in Karlsruhe vorgestellt wurde. Damit war der Tenor vorgegeben.
Alljährlich wird der Report als Taschenbuch herausgeben – ein alternativer Verfassungsschutzbericht von acht Bürgerrechtsorganisatioen, von der Humanistischen Union bis Pro Asyl. Im Mittelpunkt standen diesmal, wenig überraschend, der NSA-Skandal und die internationale Massenüberwachung. Gössner beschrieb sie als Gefahr aus dem Innern der Demokratie: „wie eine aggressive Autoimmunkrankheit, eine überschießende Reaktion des körpereigenen Abwehrsystems, das zerstört, was es doch schützen sollte: Demokratie, Rechtstaat, Menschenrechte“.
Vorgestellt wurde das Buch von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der ehemaligen Justizministerin. „Es wäre ein verheerendes Signal, wenn es wegen der NSA-Spionage nicht einmal Ermittlungen gäbe“, sagte sie mit Blick auf Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser soll am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags erläutern, warum er möglicherweise kein Ermittlungsverfahren einleitet.
Hart kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger die Pläne des BND, künftig ausländische soziale Netzwerke in Echtzeit auszuwerten. „Deutschland muss nicht in der ersten Liga der Überwachungsstaaten spielen“, sagte sie. Der BND hatte die Pläne auch damit begründet, dass er sonst mit seinen Fähigkeiten weit hinter den USA und Großbritannien zurückfalle und bald sogar von Italien und Spanien überholt werde. „Was ist das denn für eine Begründung?“, fragte die Exministerin entgeistert.
„Vorbild der Diskriminierung“
Am 24. Juni kandidiert Leutheusser-Schnarrenberger im Europarat für den Posten der Generalsekretärin. In dieser Position will sie sich auch für Ed Snowden einsetzen, sagte sie auf Nachfrage. „Im Falle meiner Wahl würde ich versuchen, für eine vernünftige Lösung zu vermitteln.“ Leider könne der Europarat selbst kein Asyl gewähren.
Rund vierzig Beiträge enthält der Grundrechtereport, zu allen Entwicklungen rund um Bürger- und Menschenrechte. Die beste Nachricht kam in diesem Jahr erst nach Redaktionsschluss, als im April der Europäische Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung kippte. Leutheusser-Schnarrenberger strahlte über das ganze Gesicht, als sie ihre „Genugtuung“ über dieses Urteil kundtat. Als Ministerin hatte sie vier Jahre lang die Wiedereinführung der anlasslosen Massenspeicherung in Deutschland verhindert.
Zweite Rednerin neben der FDP-Frau war Martina Stalleicken vom Frauenverband Courage, dem in Nordrhein-Westfalen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, da er eine Vorfeldorganisation der MLPD sei. Stalleicken wies das zurück. „Wir arbeiten zwar in Bündnissen mit der MLPD zusammen, aber auch mit der Hausfrauenvereinigung und den Landfrauen.“
Die angehende Rechtsreferendarin Abeer al-Khafadji plädierte wiederum für einen liberalen Umgang mit Kopftuch tragenden Musliminnen in der Wirtschaft. „Gut ausgebildete Frauen müssen als Putzfrau arbeiten oder Hausfrau werden, weil sie nicht eingestellt werden.“ Der Staat habe sich mit seinen Kopftuchverboten für Lehrerinnen als „Vorbild der Diskriminierung“ gezeigt. Die Alternative „Kopftuch oder Karriere“ behindere die Emanzipation muslimischer Frauen, sagte die Juristin, die selbst Kopftuch trägt.
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