US-Bürgerrechtler Jesse Jackson stirbt mit 84 Jahren Er kämpfte einst mit Martin Luther King und war US-Präsidentschaftskandidat. Nun ist eine der bekanntesten Schwarzen Stimmen in den USA verstummt. 17.2.2026
Schwarze Bürgerrechtler in den USA Die Black Panthers sind zurück In US-Städten protestieren bewaffnete Mitglieder der „New Black Panther Party“ gegen die Einwanderungsbehörde ICE. Das wirft alte Fragen über gewaltfreien Widerstand auf. Von Sebastian Moll 5.2.2026
Repression von Palästina-Solidarität Civicus stuft Deutschland herab Im Civicus-Bericht über bürgerliche Freiheiten wird Deutschland erneut herabgestuft. „Keine Überraschung“ sei das, kritisiert Clara Bünger (Linke). Von Daniel Bax 12.12.2025
Kulturkampf Kino USA Besser bekifft als bloß Nihilist Kolumne Cultural Appreciation von Jenni Zylka „Linke Eliten“ sind alle, die nicht bei drei in den Trump-Gospel einstimmen. Wie der neue Anderson Film „One Battle After Another“ für Diskussion sorgt. 25.10.2025
Pro-Palästina-Aktivist in US-Haft Richter ordnet Freilassung von Mahmoud Khalil an Sein Abschiebeverfahren geht weiter, doch Khalil konnte am Freitag nach New York zu seiner Familie zurückkehren. Eine Bundesrichterin blockiert weiter Trumps Einreiseverbot für ausländische Harvard-Studenten. 21.6.2025
KI in der Verwaltung Ein Chatbot für den Notfall In der Verwaltung hält Künstliche Intelligenz zunehmend Einzug. Expert:innen fordern dabei mehr Transparenz – und verweisen auf ein Vorbild. Von Svenja Bergt 3.6.2025
Malcom X. 100. Geburtstag Mit allen notwendigen Mitteln Malcolm X verkörperte die radikale Seite des Kampfes gegen Rassismus. Was hätte er erreichen können, wäre er nicht jung ermordet worden? Von Sebastian Moll 19.5.2025
Digitalpolitik im Koalitionsvertrag Überwachung, Datenschatzsuche und viel KI Was hat Schwarz-rot vor in Sachen Digitales? Ein neues Ministerium – und einiges, was Bürgerrechtler:innen erschrecken lässt. Von Svenja Bergt 18.4.2025
Beamte verherrlichen Nazis in Chats Rassismus-Razzia bei Hamburger Polizisten Wohnungen und Diensträume von 15 Beamten werden durchsucht. Innenbehörde wirft ihnen vor, sich in Chats rassistisch geäußert zu haben Von Gernot Knödler 4.3.2025
Gerhart Baum ist tot Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen Der ehemalige Innenminister Baum trat sein Leben lang für Freiheitsrechte ein. Auch im hohen Alter ging der Liberale mit Parteichef Lindner hart ins Gericht. Jetzt ist er im Alter von 92 Jahren gestorben. Von Cem-Odos Güler 15.2.2025
Vor finaler Abstimmung Kann die Welt KI bändigen? Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch NGOs und Wissenschaftler:innen sehen problematische Parallelen. Von Svenja Bergt 11.3.2024
Digitale Ausweise auf dem Weg Bequem, aber anfällig für Missbrauch Perso, Führerschein, Impfpass – alles auf dem Smartphone. Das soll künftig möglich sein, hat das EU-Parlament beschlossen. Von Svenja Bergt 2.3.2024
EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz Zittern bei KI-Regulierung Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen. Von Svenja Bergt 25.1.2024
Nach Marathonsitzung EU einigt sich auf Regeln für KI Verbote, Pflichten und Geldbußen sind vorgesehen. Doch Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen sind besorgt. Von Svenja Bergt 10.12.2023
Debatte um Technologieregulierung Klimaschutz als Vorbild für KI Ein Weltrat für Künstliche Intelligenz, analog zum IPCC fürs Klima – das schlägt die EU-Kommissionspräsidentin vor. Die Reaktionen sind gemischt. Von Svenja Bergt 26.9.2023
Kopfgeld auf Aktivisten Hongkongs langer Arm im Ausland Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz möchte Hongkong auch Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen. Dabei geht es vor allem um Einschüchterung. Von Fabian Kretschmer 4.7.2023
EU-Plan in der Kritik Zweifel an Chatkontrolle wachsen Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck. Von Svenja Bergt 27.5.2023
KI-Regulierung in der EU Regeln für die Maschine EU-Abgeordnete haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der KI nach Risiko einstufen soll. Damit sollen Menschenrechte geschützt und die Wirtschaft beflügelt werden. 28.4.2023
Londons Polizei in der Kritik Rassismus bei der Met? Normal! Kolumne Stadtgespräch von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski Homophobie, Sexismus und Rassismus – dokumentiert in einem Bericht auf 363 Seiten. Für viele Stadtbewohner*innen ist das keine neue Erkenntnis. 25.3.2023
Digitalausschuss zu Überwachungsplänen Kinderschutz mit Verschlüsselung Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen. Im Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Expert:innen nun ablehnend. Von Svenja Bergt 1.3.2023
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