Bürgerrechte

Gerhart Baum am Rednerpult des Bundestags.

Gerhart Baum ist tot

Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen

Der ehemalige Innenminister Baum trat sein Leben lang für Freiheitsrechte ein. Auch im hohen Alter ging der Liberale mit Parteichef Lindner hart ins Gericht. Jetzt ist er im Alter von 92 Jahren gestorben.

Von Cem-Odos Güler

15.2.2025

Ein Teilnehmer mit einer Maske in Form einer Überwachungskamera bei einer Aktion gegen gegen Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

Vor finaler Abstimmung

Kann die Welt KI bändigen?

Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch NGOs und Wissenschaftler:innen sehen problematische Parallelen.

Von Svenja Bergt

11.3.2024

Ein Personalausweis ragt aus einer Brieftasche.

Digitale Ausweise auf dem Weg

Bequem, aber anfällig für Missbrauch

Perso, Führerschein, Impfpass – alles auf dem Smartphone. Das soll künftig möglich sein, hat das EU-Parlament beschlossen.

Von Svenja Bergt

2.3.2024

Menschenmenge – Gesichtserkennung, das Gesicht einer Person wird mit einem gelben Quadrat markiert

EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz

Zittern bei KI-Regulierung

Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.

Von Svenja Bergt

25.1.2024

Nach Marathonsitzung

EU einigt sich auf Regeln für KI

Verbote, Pflichten und Geldbußen sind vorgesehen. Doch Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen sind besorgt.

Von Svenja Bergt

10.12.2023

Mehrere formell gekleidete Menschen vor Gebäude

Debatte um Technologieregulierung

Klimaschutz als Vorbild für KI

Ein Weltrat für Künstliche Intelligenz, analog zum IPCC fürs Klima – das schlägt die EU-Kommissionspräsidentin vor. Die Reaktionen sind gemischt.

Von Svenja Bergt

26.9.2023

John lee steht an einem Rednerpult, im Hintergrund ist die Stadt Hongkong zu sehen

Kopfgeld auf Aktivisten

Hongkongs langer Arm im Ausland

Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz möchte Hongkong auch Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen. Dabei geht es vor allem um Einschüchterung.

Von Fabian Kretschmer

4.7.2023

Illustration eines digitalen Briefumschlags

EU-Plan in der Kritik

Zweifel an Chatkontrolle wachsen

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.

Von Svenja Bergt

27.5.2023

KI-Regulierung in der EU

Regeln für die Maschine

EU-Abgeordnete haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der KI nach Risiko einstufen soll. Damit sollen Menschenrechte geschützt und die Wirtschaft beflügelt werden.

28.4.2023

Zwei Demonstranten halten Plakate mit den Aufschriften The Met are murderers und No justice, no peace, no rapist police

Londons Polizei in der Kritik

Rassismus bei der Met? Normal!

Kolumne Stadtgespräch von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

Homophobie, Sexismus und Rassismus – dokumentiert in einem Bericht auf 363 Seiten. Für viele Stadtbewohner*innen ist das keine neue Erkenntnis.

25.3.2023

Digitalausschuss zu Überwachungsplänen

Kinderschutz mit Verschlüsselung

Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen. Im Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Expert:innen nun ablehnend.

Von Svenja Bergt

1.3.2023

Gewalt durch Beamt:innen

Polizei erschoss 2022 zehn Menschen

Eine neue Statistik zeigt, dass deutsche Polizist:innen vergleichsweise selten zur Waffe greifen. Doch Fälle, in denen es passiert, werfen Fragen auf.

29.12.2022