Bürgerrechte in Russland: Die Angst der Mächtigen
400 Menschen demonstrierten in Moskau für Versammlungsfreiheit. Es kam zu Verhaftungen Doch mit der Wirtschaftskrise wächst auch der Mut der Russen zum Protest.
MOSKAU taz | "Wir fordern einheitliche Hygieneregeln für Mitarbeiter und Klienten", stand auf dem Plakat einer Gruppe junger Frauen, die sich als Vertreterinnen der "Assoziation Moskauer Massagesalons" ausgaben. Die attraktiven Damen gehörten aber nicht zu den Oppositionellen, die sich am Sonntagabend auf dem Platz des Triumphes in Moskau eingefunden hatten, um für die Einhaltung des Verfassungsrechtes auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. Die " massajistki" waren anscheinend als agents provocateurs geladen, um das Anliegen der Demonstranten lächerlich zu machen. Am 31. eines Monats geht die russische Opposition seit acht Monaten auf die Strasse, um an den Artikel 31 des Grundgesetzes zu erinnern, der Versammlungsfreiheit garantiert. Behutsam drängte die in mehreren Hundertschaften angerückte Polizei die Damen ins Abseits. Mit den Oppositionellen verfuhr die Polizei indes nicht so nachsichtig. Rund hundert Demonstranten wurden festgenommen und mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Die Veranstaltung war von Moskaus Stadtregierung nicht genehmigt worden. Sie begründete das Verbot mit einem vermeintlichen Fest, das "winterliche Freuden" begehen wollte. Vielleicht waren die jungen Mädchen Boten dieser Freuden.
An die 400 Demonstranten nahmen an der Protestaktion teil. Im Vergleich zu den Veranstaltungen der letzten Monate verdoppelte sich die Teilnehmerzahl und erstmals unterstützten auch alle maßgeblichen Menschenrechtsorganisationen Russlands die Aktion. Unter den Festgenommenen waren der Kopf der Oppositionsbewegung Solidarnost, Boris Nemzow, der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation "Memorial", Oleg Orlow, und der Vertreter der Bewegung "Für Menschenrechte", Jurij Dschibladse. Die Grande dame der russischen MenschenrechtsaktivistInnen, Ludmila Alexejewna, von der Moskauer Helsinki-Gruppe war auch wieder zugegen.
Bei der letzten Demonstration am Sylvesterabend war die 82jährige Aktivistin von der Polizei grob behandelt und später festgenommen worden. Diesmal habe die Miliz sie beschützt, sagte Alexejewna. Aus Angst vor internationalen Protesten. "Bis zum nächsten 31. im März werde ich versuchen, die Machthaber davon zu überzeugen, dass es auch in ihrem Interesse ist, unsere Demonstration nicht länger zu verhindern".
An den Demonstrationen vom Wochenende beteiligten sich unterschiedliche politische Gruppierungen. Ein Überblick.
Memorial: Immer mit dabei sind Vertreter der Menschenrechtsorganisation Memorial, wenn es darum geht, Bürgerrechte auf der Straße einzufordern. Auch zu der Demonstration am Sonntag hatte Memorial aufgerufen. Und unter den Verhafteten befand sich Oleg Orlow, der Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial.
Boris Nemzow: Er ist einer der bekanntesten Demonstranten vom Wochenende. Er war lange Gouverneur von Nischni Nowgorod und unter Präsident Jelzin stellvertretender Premierminister.
Garri Kasparow: Auch wenn der ehemalige Schachweltmeister einen großen Teil der Opposition um sich scharen konnte, wirkt er doch eher wie ein einsamer Brettspieler, dem es kaum gelingen dürfte, die Opposition zu einen. Kasparow und Nemzow gehörten 2008 zu den Gründern der Oppositionsbewegung Solidarnost.
Nationalbolschewisten: Sie fallen mit ihrem "Führer" Eduard Limonow völlig aus dem Rahmen. Sie träumen von einem starken Russland.
Bislang verspürte die russische Gesellschaft keine Notwendigkeit, sich für ihre Interessen öffentlich einzusetzen. Im Tausch gegen wachsende Prosperität verzichteten die Bürger auf aktive Teilhabe an der Politik. Seit Wladimir Putin die Geschäfte vor zehn Jahren im Kreml übernahm, wurden die Einschränkungen der politischen Rechte durch eine Ausweitung der privaten Freiheiten kompensiert. Zum ersten Mal in der Geschichte Russlands entwickelte sich so etwas wie Privatleben und Privatsphäre, die mit wachsendem Konsum einherging. Für die rückständige russische Gesellschaft besteht darin bereits ein revolutionäres Moment, das nicht zu unterschätzen ist. Die Bürger können sich nicht nur mehr leisten, sie dürfen auch reisen, wohin sie wollen.
Das Tauschgeschäft, politische Rechte gegen unkontrollierte Privatsphäre, funktionierte, solange der Staat dafür sorgte, dass der Rubel rollt. Die Wirtschaftskrise hat Russland unterdessen härter getroffen als andere Länder. Die Wirtschaft hat 2009 den stärksten Einbruch seit 15 Jahren erlitten. Das Bruttoinlandsprodukt fiel um 7,9 Prozent.
Auch die wachsende Willkür einer sich selbstherrlich gebärdenden Staatsmacht im Umgang mit dem eigenen Volk fördert die Bereitschaft der Bürger, sich zur Wehr zu setzen. Am Sonntag demonstrierten Anwohner einer Moskauer Siedlung, die von der Stadtverwaltung abgerissen wird, ohne den Einwohnern neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Angeblich hätten die Hausbesitzer keine Baugenehmigung besessen. Allein der Umstand, die Bürger bei klirrender Kälte auf die Strasse zu setzen, bringt die Menschen gegen die Bürokratie in Stellung.
Auch in vielen anderen Städten gingen Oppositionelle am Sonntag auf die Strasse. Anders als in Moskau und Sankt Petersburg verboten die Verantwortungsträger in den Provinzen die Demonstrationen nicht. Die Bürgermeister und Gouverneure in den Regionen fühlen sich von den Protesten nicht direkt bedroht, da sich der Groll der Bürger gegen die Politik in Moskau richtet. Für die Provinzpolitiker ist es auch eine Möglichkeit, sich aus dem Zangengriff des Kremls zu lösen. So verwandelte sich die größte Demonstration, die sich zunächst gegen eine Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer und kommunaler Abgaben im Verwaltungsgebiet Kaliningrad richtete, am Sonnabend in einen politischen Protest. Etwa 7000 Demonstranten hatten sich versammelt, darunter auch die vom Kreml geduldeten handzahmen Oppositionsparteien. Sie forderten den Kreml auf, die Gouverneure nicht mehr zu ernennen, sondern wieder vom Volk wählen zu lassen. Einige Transparente verlangten auch den Rücktritt Premierminister Wladimir Putins. Noch sitzt der aber fest im Sattel. Dennoch dürfte dieses Signal die Machthaber in Moskau in Aufregung versetzen.
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