: Bürgerrechte in Ägypten beschränkt
Kairo (AFP) — Das ägyptische Parlament wollte noch gestern die von der Regierung vorgeschlagenen neuen Antiterrorgesetze verabschieden. Bereits am Mittwoch abend hatten die Abgeordneten die neuen Gesetze in erster Lesung im Grundsatz gebilligt. Diese weiten die Befugnisse der Sicherheitskräfte aus, verschärfen die Strafen für Terrorakte, beschränken die Meinungs- und Pressefreiheit und weichen das Bankgeheimnis auf.
Vor allem Vertreter der oppositionellen Nationalen Fortschrittsunion (Tagammu) sowie unabhängige Deputierte warfen der Regierung vor, mit ihren Gesetzen die Bürgerrechte zu beschränken und damit gegen die Verfassung zu verstoßen. Nach Ansicht von Tagammu-Chef Chaled Mohijeddin ist die Definition für Terrorismus derart schwammig und weit gefaßt, daß politische Parteien auf ihre Arbeit verzichten könnten aus Angst, unter die Bestimmungen zu fallen.
Nach den neuen Regelungen können künftig alle Vergehen, die in Verbindung mit Terrorakten stehen, mit Todesstrafe geahndet werden. Meinungs- und Pressefreiheit, die erst unter Mubarak schrittweise eingeführt worden waren, werden ebenso eingeschränkt wie das Versammlungsrecht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
