Bürgerrechte bei Schwarz-Gelb: Post an Schnarri

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Justizministerin werden – und schon bevor sie überhaupt vereidigt ist, erinnern Bürgerrechtler die FDP-Politikerin schon an ihre Wahlversprechen.

Nach den Verhandlungen am 8.Oktober. Bild: reuters

Eine schwarz-gelbe Regierung gab es schon einmal. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war in den 90er Jahren schon einmal Justizministerin, bis sie 1996 aus Protest gegen den "Großen Lauschangriff“ zurücktrat. Jetzt will die Ur-Liberale abermals Justizministerin werden – und schon bevor sie überhaupt vereidigt ist, erinnern Bürgerrechtler die FDP-Politikerin schon an ihre Wahlversprechen.

"Wir haben schon vor den Verhandlungen Frau Leutheusser-Schnarrenberger einen großen Katalog an Forderungen zugeschickt", erzählt padeluun vom Bürgerrechts-Verein FoeBuD und verweist auf "Schnarris" erste Amtszeit als Ministerin. Padeluun glaubt, dass die FDP-Granden Baum, Hirsch und eben Leutheusser-Schnarrenberger "viel in die Wagschale werfen" werden, um eine liberale Handschrift im schwarz-gelben Koalitionsvertrag deutlich erkennbar zu machen. Und bestimmt würde auch einiges umgesetzt, denn die zukünftige Justizministerin wolle "ja sicherlich nicht noch einmal zurücktreten".

Auch das Bürger-Netzwerk Campact beobachtet die Koaltionsverhandlungen genau. Felix Kolb, Campact-Geschäftsführer und dort inhaltlich für Bürgerrechte zuständig, sagt: "Die Liste ist lang – es gibt vieles, was die FDP im Wahlkampf versprochen hat". Deswegen haben Campact und der FoeBuD eine gemeinsame Aktion zu den Koalitionsverhandlungen gestartet: Im Netz kann ein Appell unterzeichnet werden, die Unterschriften sollen Leutheusser-Schnarrenberger am kommenden Donnerstag übergeben werden. In dem Appell gefordert wird ein Stopp der Vorratsdatenspeicherung, ein Verbot von „Schüffel-Chips“ in Reisepässen, die Aufhebung des Netzsperren-Gesetzes und die Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes.

Die auf den ersten Blick überraschende Kooperation zwischen dem Bürgerrechts-Verein FoeBuD und dem bisher hauptsächlich auf ökologisch-soziale Themen fokussierten Netzwerk Campact mündet nun in eine gemeinsame Kampagne. "Wir kennen uns schon länger", sagt padeluun, der die Kooperation "klasse" findet: "Die Bewegung wird breiter und das Campact-Publikum kommt mit neuen Themen in Kontakt." Beide Organisationen eine die Überparteilichkeit. Es sei ihre Aufgabe, "solche Themen in die Debatte hineinzubringen." Die Parteien "schaffen das nicht, das hat man ja gesehen."

Damit spielt padeluun auf die Diskussion um die Netzsperren an, bei der sich auch die Opposition erstaunlich zurückgehalten hatte. Das Netzsperren-Gesetz war, begleitet von heftigen Protesten hauptsächlich aus der Netz-Zivilgesellschaft, im Juni 2009 von der Koalition aus SPD und CDU beschlossen worden. Zuvor hatte Familienministerin Ursula von der Leyen versucht, die Netzsperren ohne gesetzliche Regelung einzuführen, lediglich ein Vertrag mit den Netzprovidern wurde unterzeichnet.

"Von der Leyen hat verloren", sagt Felix Kolb, "bei den Netzsperren ist die Faktenlage so klar – sie bringen nichts gegen dokumentierten Kindesmissbrauch." Bisher hätten sich nur sehr, sehr wenige Menschen bei Campact über diese Schwerpunktsetzung beklagt. Das liege wohl auch an der guten Vorarbeit von FoeBuD und Co. Kolb: "Zum Aspekt Netzsperren hat die Bewegung diskursiv viel Vorarbeit geleistet."

Comments

[Axel Dörken]

Hey, genial

 

 

Habt ihr das auch mitbekommen?

Ja, ihr, die ihr im "Netzwerk-Grundeinkommen" den Netzwerkrat bildet.

Und auch ihr, diejenigen im Ver-Ein von "Mehr Demokratie", die ihr meint, dass ihr eure Mitglieder nicht per Rundmail über Aktionen, wie das Krönungs-Event in Gütersloh informieren mögt. Habt ihr das mitbekommen?

 

So funktioniert miteinander!

So werden Netzwerke gebildet!

 

Ver-Eins-übergreifend. und eben nicht un-eins, wie im Ver-Ein, wo sich wenige von vielen abgrenzen, um unter sich zu bleiben.

 

Na, ich schick euch den Link lieber gleich noch per Mail.

 

Liebe Grüße

Axel

[Edelweiß]

Innerhalb von 24 Stunden haben rund 14.000 Menschen den Online-Appell an die FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben.

 

Seitensperrungen ohne Richtervorbehalt sind eines Rechtsstaates unwürdig, sie sind der Grundstein für eine umfassende Zensur - wir sind China.

http://www.youtube.com/watch?v=r6Qfd1gArUg&feature=player_embedded

[Mann von Welt]

Hoffentlich macht die Frau auch mal etwas gegen die Entrechtung von geschiedenen Männern. Darüber wird leider zu wenig öffentlich gesprochen.

[vic]

@ benevoglio

und was halten sie von Rufmord und öffentlicher Hetze.

Lasse sie sich in ihrem Wahlkreis als Direktkandidat aufstellen. Sie haben gute Chancen.

[Juergen.Saxowsky]

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Politikerin hat sich bisher nur durch Arroganz und Unwissenheit profiliert!

[WALLTER KOHZ]

Grundrechte - Innere Sicherheit - Richtervorbehalt

eine Anregung

 

Dienstag, 13. Oktober 2009,

 

 

Die im Grundgesetz verbürgten Grund- und Freiheitsrechte des Bürgers drohen unter CDU-CSU Einfluss zu Gunsten eines °fiktiven Grundrechts auf innere Sicherheit° eingeschränkt oder rechtsunwirksam zu werden.

Gesetze, die verfassungsverbürgte Grundrechte einschränken oder außer Kraft setzen, sind mit der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit des °Richtervorbehalt° als Korrektiv ausgestattet.

 

In der Praxis ist dieser °Richtervorbehalt° eine Farce.

 

Bei der Anordnung eines jeden vom Gesetz gedeckten Grundrechtseingriffs ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu prüfen.

 

Diese rechtsstaatliche Kontrolle funktioniert deswegen nicht, weil der Richter, der die Aktionen genehmigt,

 

1. die Prüfung bestimmter Vorgänge wegen der hohen Fallzahl nur sehr oberflächlich vornehmen kann und

 

2. keinen Einfluss mehr darauf hat, was aus diesen Aktionen wird.

 

Damit ist er nicht mehr befasst:

 

Der Ermittlungsrichter ist in Deutschland eine Art Unterschriftenautomat. Er verteilt Eintrittskarten für Vorstellungen, die er nicht kennt:

 

Das ist ein Systemfehler!

 

In der Koalition sollte sich sie FDP wenigstens dafür einsetzen, die rechtliche Stellung des Richters zu stärken, der den gesetzlichen Rechtseingriff anordnet.

Dieser Richter muss dafür die rechtlichen Prüf- und ggf. Eingriffsbefugnisse erhalten und verantwortlich sein, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel bei Durchführung seiner Anordnung gewahrt bleibt.

 

WALTER KOHZ

37586 DASSEL

[ohno]

@benevoglio: Es ist sogar so, dass 100% aller Straftaten von Menschen begangen werden! Es ist also an der Zeit, jeden Menschen von der Wiege bis zur Bahre von staatlicher Seite beobachten zu lassen! Immer. Überall.

 

Jeder kann zum Vergewaltiger werden!

 

Seid misstrauisch gegen alles, was zwei Beine hat - das sind alles Verbrecher!

 

(In Ihrer Welt möchte ich nicht leben...)

[Klaus Meier]

http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder

 

-> 10.583 and counting

[KLP]

Ja, jetzt muss die FDP zeigen, dass die Bürgerrechtler ihre Stimme nicht doch verschwendet haben, wenn sie die FDP anstatt ne andere Bürgerrechtspartei gewählt haben.

 

In diesem Sinne,

Ahio,

KLP ;)

[vic]

Nun da meine MitbürgerInnen dieses Schlamassel nun mal angerichet haben, bin ich schon dafür dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin wird. Das könnte weitaus schlimmer kommen kann ich mir vorstellen.

Wahlversprechen sind Schall und Rauch, das hat immer noch nicht jeder verstanden.

Nach der Wahl ist vor der Wahl egal.

[Sub]

Find ich gut die Zusammenarbeit.

hab den Apell schon unterzeichnet, bevor ich auf diesen Artikel gestoßen bin und hab mich da schon gefreut, das Campact auch dieses Thema aufgreift.

Die machen echt ne wichtige Arbeit und die machen sie gut, das gleiche gilt auch für den foebud ev.

[Edelweiß]

Die Internetsperren/Zensur ist doch längst vom Bundestag beschlossen worden und für eine Rücknahme oder Verbesserung ist es nun nach Ansicht von Fachleuten zu spät.

 

Doch die ständige Betonung eine Stärkung der Bügerrechte herbeiführen zu wollen, mit dem Wissen dies nicht tun zu können ist WAHLBETRUG.

 

Den meisten FDP-Wählern dürfte bereits dämmern, daß sie ganz gewaltig verschaukelt wurden. Einige werden die Wahlkampflügen sogar schlucken wie ein Sahnebonbon, doch viele werden der FDP das letzte Mal ihren Bürgerrechtstouch abkauft haben.

 

Wer hat euch verraten? ... die freien Demokraten

[benevoglio]

Schutzpatronin für Kinderschänder, Vergewaltiger und Mörder

 

Ca. 40 % aller Vergewaltiger sind zuvor durch andere Straftaten aufgefallen. Jeder Mann, der wegen Körperverletzung, Diebstahl oder anderer Straftaten verurteil worden ist (und sei es auch nur zu einer Bewährungsstrafe) müßte daher mit seinem genetischen Fingerabdruck in einer zentralen Straftäter- Kartei registriert werden, und zwar bis zu seinem letzten Atemzug. Nach jedem Sexualverbrechen muß automatisch ein Abgleich mit DNA-Proben des Täters und allen aktenkundigen Straftätern erfolgen. So könnten jedes Jahr mehrere tausend Vergewaltigungen ohne großen Aufwand geklärt werden. Die Technik könnte seit 20 Jahren genutzt werden, aber gerade die unsägliche Leutheusser-Schnarrenberger hat in ihrer Amtszeit als Justizministerin dieses wundervolle Werkzeug mit nur widerstrebend mit dermaßen vielen Einschränkungen einsetzen lassen, daß zahllose brutale Gewaltverbrecher immer noch in Freiheit sind und noch mal und noch mal und noch mal zuschlagen können. Frau L.-S. hat sich damit als eifrigste Schutzpatronin für Kinderschänder, Vergewaltiger und Mörder erwiesen. Welche Bürgerrechte verteidigt diese Person eigentlich? Nur die von Gewaltverbrechern! Pfui Teufel!!

[moritz22]

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist großartig. Aber wieso Justizministerin? Ich würde sie gerne im Innenministerium sehen. Das wäre doch mal eine gute Alternative zu Schäuble.

[OchsausBayern]

Ich finde den bisweilen kritischen Ton des Artikels nicht so gut. Die Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist wirklich nicht die schlechteste.