: Bürgermeister zensiert Grüne
■ Baden–württembergischer Landesparteitag darf nicht über Volkszählungsboykott sprechen
Aus Stuttgart Dietrich Willier
Der Landesparteitag der baden– württembergischen Grünen, geplant für das Wochenende vom 22.–24. Mai in Calw, darf nur unter strengen Auflagen stattfinden. In einem Brief des Calwer Bürgermeisters Karl–Heinz Lehmann werden die Grünen aufgefordert „rechtsverbindlich“ zu erklären, daß sie auf ihrem Landesparteitag „weder zu einem Boykott der Volkszählung aufrufen, noch Maßnahmen zu diesem Boykott getroffen werden“. Die Erklärung, so der Bürgermeister, müsse weiter beinhalten, daß „während des Landesparteitags im gesamten Bereich der Stadt keine Veranstaltungen oder Maßnahmen durchgeführt werden, die sich gegen die Volkszählung richten“. Schon wenn zu befürchten sei, daß „Ordnungswidrigkeiten“ begangen würden, könne die städtische Aula für die Durchführung des Landesparteitags nicht überlassen werden. Die Möglichkeit, daß die Grünen in seiner Aula Boykottaktivitäten entfalteten, nannte der Bürgermeister „makaber“. Die Grünen wiesen die Forderung des Calwer Bürgermeisters als „Unverschämtheit“ zurück. Sie seien eine autonome Partei und ließen sich die Freiheiten ihrer Delegierten nicht von einem Bürgermeister beschneiden. Die baden– württembergischen Grünen überlegen jetzt, ihren Parteitag nach Stuttgart zu verlegen.
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