Bürgerkrieg in Syrien: Putin bleibt hart
Straßenkämpfe in Damaskus. Die bewaffnete Opposition ruft zur landesweiten Offensive und zur Befreiung der Hauptstadt auf. Moskau und Peking stellen sich weiterhin gegen Sanktionen.
ISTANBUL/MOSKAU dpa | Die Straßenkämpfe zwischen bewaffneter Opposition und Regierungstruppen in Damaskus treiben immer mehr Syrer in die Flucht. Auch am Dienstag fielen wieder in mehreren Vierteln Schüsse. Regimegegner errichteten Barrikaden und bliesen zum Sturm auf die Bastion von Präsident Baschar al-Assad.
Die Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarländern erreichte nach UN-Angaben einen neuen Höchststand. Allein in der Türkei trafen nach Angaben türkischer Medien binnen 24 Stunden 1.200 Syrer ein.
Kurz vor der wichtigen Entscheidung über die Verlängerung der UN-Beobachtermission im Weltsicherheitsrat biss der Westen in Russland auf Granit – Kremlchef Wladimir Putin kündigte vor Gesprächen mit UN-Sondervermittler Kofi Annan eine „harte Linie“ an.
Seite an Seite mit Peking stemmt sich Moskau gegen internationale Sanktionen. Die westlichen Mitglieder im Sicherheitsrat halten ein schärferes Vorgehen für unerlässlich. "Wir stehen jetzt an einer Kreuzung, einem Scheideweg", sagte Annan bei dem Treffen mit Putin in Moskau.
An der zweiten offenen Flanke in Peking bemühte sich am Dienstag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Reihen im Sicherheitsrat zu schließen. Vor Gesprächen mit der chinesischen Führung rief er in einem Online-Gespräch mit Internet-Nutzern dazu auf, keine Zeit zu vergeuden: „Es gibt große Erwartungen, dass sich der UN-Sicherheitsrat einig ist und entschlossene Maßnahmen ergreift.“
Der chinesische Staats- und Regierungschef Hu Jintao empfängt Ban am Mittwoch. Das Mandat der UN-Beobachtermission läuft am Freitag aus, der Sicherheitsrat könnte am Mittwoch über eine Verlängerung entscheiden.
Panzer blockieren Straßen
Besonders kritisch war die Lage in Damaskus nach Angaben von Aktivisten im Al-Midan-Viertel, einer Protesthochburg. Dort hätten Panzer die Zufahrtsstraßen blockiert. Eine Polizeistation sei von Kämpfern besetzt worden, hieß es.
Landesweit zählte die Allgemeine Kommission für die Syrische Revolution bis zum Nachmittag 18 Tote, darunter zwei Deserteure. Die meisten Toten habe es in der Provinz Damaskus-Land gegeben.
Um den Eindruck zu erwecken, die Lage in der Hauptstadt sei unter Kontrolle, strahlte das staatliche Fernsehen mit Musik unterlegte Aufnahmen aus, die Frauen beim Einkaufen zeigen. Am Montag liefen bereits Interviews mit Bürgern auf der Straße. Doch während der Live-Reportage waren im Hintergrund ständig Schüsse zu hören.
Flucht über die Grenze
Aktivisten meldeten unterdessen, zahlreiche Familien seien nach Angriffen der Armee aus dem Al-Asali-Viertel in Damaskus geflohen. Nach Angaben der UN hat sich die Zahl der im Ausland offiziell registrierten syrischen Flüchtlinge allein seit April nahezu verdreifacht, auf inzwischen 112.000 Menschen.
Drei Viertel der Flüchtlinge seien Frauen und Kinder. Sie retten sich über die offenen Grenzen in die Türkei, nach Jordanien, in den Libanon und den Irak.
Dort werde es allerdings immer schwieriger, noch mehr Flüchtlinge zu versorgen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beklagte, dass zwei Wochen nach der Verabschiedung eines internationalen Hilfsprogramms für syrische Flüchtlinge im Umfang von 158 Millionen Euro erst 26 Prozent der benötigten Mittel tatsächlich zugesagt worden seien.
Diplomaten fordern Machtwechsel
Auf der Webseite „All4Syria“ wurde eine Erklärung veröffentlicht, die einer Gruppe syrischer Diplomaten zugeschrieben wird. Die Mitglieder, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollten, sprachen sich für einen friedlichen Machtwechsel aus und forderten das Regime auf, sein Scheitern einzugestehen.
Die sunnitische Muslimbruderschaft forderte nach einem Treffen in Istanbul in einer Erklärung ausdrücklich auch die Christen, Alawiten und Angehörige anderer Minderheiten auf, sich der Protestbewegung gegen Assad anzuschließen. „Die Schlacht unseres Volkes, die im Moment im Herzen der syrischen Hauptstadt tobt, wird bald die Festung des Tyrannen erreichen“, hieß es darin.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran sagte am Dienstag, der Iran habe Gespräche mit den syrischen Regimegegnern geführt. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft, in dem blutigen Konflikt zwischen beiden Seiten zu vermitteln und Friedensgespräche auszurichten. Die iranische Regierung tritt dafür ein, dass Präsident Assad an der Macht bleibt.
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