Bürgerkrieg in Syrien: Regime will angeblich reden
Die syrische Regierung erklärte sich bereit für einen Dialog, der türkische Ministerpräsident Erdogan ruft Assad zum Rücktritt auf. Brahimi hat einen neuen Plan.
DAMASKUS/BERLIN dapd/afp | Die syrische Regierung ist nach eigenen Angaben offen für einen Dialog, um einen Ausweg aus dem anhaltenden Konflikt im Land zu finden. „Die Regierung unterstützt das Projekt zur nationalen Aussöhnung und begrüßt jede regionale oder internationale Initiative für eine Lösung der Krise durch Dialog und mit friedlichen Mitteln ohne Einmischung von außen“, sagte Ministerpräsident Wael al-Halaki am Montag vor dem Parlament.
Syrien werde seine Angelegenheiten selbst und ohne „Druck aus dem Ausland“ regeln und bewege sich auf den „historischen Moment des Sieges über seine Feinde“ zu.
Die Türkei erhöht indes den Druck auf das Regime im Nachbarland Syrien. Abermals rief der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den syrischen Staatschef Baschar al Assad zum Rücktritt auf. Mehr als 100 Länder hätten bereits die oppositionelle Syrische Nationalkoalition als legitimen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt, sagte Erdogan am Sonntag in einer Rede in dem Grenzort Akcakale.
„Das bedeutet, dass mehr als 100 Staaten Assad nicht länger anerkennen. Das bedeutet, dass Assad gehen muss“, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Regierungschef. „Führer, die von ihrem Volk nicht mehr akzeptiert werden, können nicht an der Macht bleiben“, unterstrich er.
Am Sonntag hatte der Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi erklärt, er habe einen neuen Plan für eine politische Lösung des Konflikts, der von der internationalen Gemeinschaft angenommen werden könnte. Konkrete Angaben zu dem Plan machte er nicht. Dieser basiert laut Brahimi aber auf der Genfer Übereinkunft, die Ende Juni von der Aktionsgruppe für Syrien vereinbart worden war und einen Waffenstillstand, die Bildung einer Übergangsregierung sowie einen Plan zur Abhaltung von Wahlen vorsieht.
In einem Viertel der Hauptstadt Damaskus wurden unterdessen nach Aktivistenangaben 30 Leichen mit Folterspuren entdeckt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mitteilte, wurden die Leichen am Sonntag im Stadtteil Barse gefunden. Eine andere Aktivistengruppe, die Generalkommission der syrischen Revolution, bezifferte die Zahl der Leichen sogar auf etwa 50. Die Köpfe seien abgetrennt und so verstümmelt worden, das eine Identifizierung nicht möglich sei. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben war nicht möglich.
Auch am Montag gingen die Kämpfe in Syrien unvermindert weiter. Die Regierungstruppen bombardierten nach Aktivistenangaben Gebiete um Damaskus und zogen Truppen um den von Rebellen gehaltenen Vorort Daraja zusammen. Laut der Beobachtungsstelle wurden allein am Sonntag 160 Menschen bei den landesweiten Kämpfen getötet. Schätzungen zufolge starben in dem seit März 2011 anhaltenden Konflikt zwischen Aufständischen und der Führung in Damaskus bereits mehr als 45.000 Menschen.
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